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Weitere Verfahren bereits angekündigt : Richter zieht vor Gericht

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Richter am Potsdamer Landgericht, Wolfgang Christ, wehrt sich mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Pensionierung.

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erstellt am 26.Okt.2014 | 20:07 Uhr

Der Richter am Potsdamer Landgericht, Wolfgang Christ, wehrt sich mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Pensionierung. Der 65jährige will bis zum Alter von 67 Jahren im Dienst bleiben. Das Justizministerium lehnt dies ab.

Wolfgang Christ sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Er verweist darauf, dass laut Brandenburgischem Beamtengesetz Beamte und Staatsanwälte auf Antrag bis zum 67. Lebensjahr arbeiten dürfen. Für Richter soll dies nicht gelten. Bei ihnen wird die Lebensarbeitszeit stufenweise nach Jahrgängen angehoben. Christ sieht darin auch eine Diskriminierung gegenüber jüngeren Kollegen, die ein Recht auf längere Beschäftigung haben.

Gegenüber dieser Zeitung erklärte er, dass vor allem die in der Gesetzesbegründung angeführte unzureichende Leistungsfähigkeit unzulässig sei. Zumal nicht nachzuweisen sei, wieso ein Jahrgang in einem bestimmten Alter leistungsfähiger sein soll als ein anderer. Christ hatte gegen seine Pensionierung zum 30. September vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Beide wurden abgelehnt.


Prozess ist kein Einzelfall


Daraufhin stellte er gestern einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Pensionierungsurkunde wurde ihm noch nicht ausgehändigt, sodass er quasi noch im Dienst ist. Der Vorsitzende Richter am Potsdamer Landgericht verweist außerdem auf die überlasteten Gerichte und die Tatsache, dass für ihn noch kein Ersatz eingestellt wurde.

Christ ist in der brandenburgischen Justiz kein Einzelfall. Auch Nikolaus Schmidt, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus, ist bereits gegen seine Anfang kommenden Jahres anstehende Pensionierung juristisch vorgegangen. Er kündigte an, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.

Auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin Gerd Schnittcher hatte vor Gericht dafür gekämpft, länger im Amt bleiben zu dürfen. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen und musste im Frühjahr seinen Posten räumen.

Der brandenburgische Richterbund unterstützt das Anliegen der klagenden Juristen. Andere Bundesländer gestehen ihren Richtern eine Wahlfreiheit bei Erreichen des Pensionsalters zu. Auch Bundesrichter haben diese Möglichkeit. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte das Ministerium in Potsdam jedoch immer wieder abgelehnt.

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