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Ausstand : Richter planen ihren ersten Streik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Immer wieder werden eine hohe Arbeitsbelastung und lange Verfahren in der Justiz kritisiert / Nun gehen Staatsanwälte auf die Straße

von
erstellt am 26.Mai.2015 | 16:13 Uhr

Brandenburgs Richter gehen auf die Straße. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden Staatsanwälte und Richter morgen in ihren Roben durch Potsdam ziehen, um gegen die mit dem Doppelhaushalt 2016/2016 geplante Einsparung von 99 Richterstellen zu protestieren.

„Die respektlose Behandlung der Dritten Staatsgewalt nach Gutsherrenart muss ein Ende haben“, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Matthias Deller. „Die Personalplanung der Justiz ist abhängig von der Entwicklung“, konterte die Sprecherin des Justizministeriums, Maria Strauß. Derzeit sei zwar ein Abbau geplant, doch das Ausmaß werde mit jedem Haushalt neu bestimmt. „Da ist nichts in Beton gegossen“, betonte Strauß. Die Sprecherin verwies unter anderem auf 19 Stellen, die den Sozialgerichten wegen der angespannten Situation aufgrund von Hartz-IV-Klagen zugesprochen wurden. Zudem ermögliche der Doppelhaushalt 2015 jährlich 45 bis 50 Einstellungen.

Heute will sich auch der Rechtsausschuss mit den Kürzungen in der Justiz beschäftigen. Zudem kündigten Brandenburgs Grüne an, in der nächsten Sitzungswoche des Landtags eine „Aktuelle Stunde“ dazu zu beantragen. „Wir halten die Personalkürzungen in der Justiz für unverantwortbar“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, der Spreewälder Abgeordnete Benjamin Raschke. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine einwandfrei arbeitende Justiz. „Die Verfahrendauer ist heute schon viel zu lang.“

Allein an den Brandenburger Amtsgerichten gebe es heute schon mehr als 10  000 unerledigte Verfahren. „Im Ausschuss haben wir gemeinsam mit der CDU erreicht, dass ein kleiner Teil der Stellenkürzungen zurückgenommen wird“, so Raschke. „Die Demonstration zeigt aber, dass das noch viel zu wenig war.“

Zu dieser will sich Frank Jüttner, Pressesprecher des Amtsgerichts Perleberg, allerdings nicht äußern. Dies sei eine Demonstration des Berufsverbandes und somit außerhalb der Zuständigkeit, jedoch beträfen die Belange natürlich auch die Prignitz.

Wieviele Verfahren im zuständigen Bereich derzeit unerledigt seien, könne er ebenfalls nicht sagen. Jedoch sei die „Besetzung hier im richterlichen Bereich gemessen an den Eingangszahlen als ,auskömmlich‘ zu bezeichnen.“ Die Belastung sei hoch. Ob sie vielleicht zu hoch sei, müsse noch geklärt werden. „Man kann darüber streiten, ob die Daten, die dafür zugrunde gelegt werden, richtig sind. Derzeit wird überprüft, ob diese Parameter noch zeitgemäß sind – gefühlt würde ich sagen, dass das nicht so ist“, verdeutlicht Jüttner. Seite 5 u. 11

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