Immer mehr Asylverfahren : Richter fordern mehr Mitarbeiter

Gestern kamen 500 Flüchtlinge in Schönefeld an.
Gestern kamen 500 Flüchtlinge in Schönefeld an.

Brandenburg schlägt eine Änderung vor: Gerichte spezialisieren sich auf einzelne Länder

svz.de von
24. September 2015, 10:02 Uhr

Verwaltungsrichter in Brandenburg fordern wegen der stark gestiegenen Zahl an Asylverfahren mehr Personal für die Gerichte. „Die Masse ist sonst nicht mehr zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende der Verwaltungsrichter-Vereinigung des Landes Brandenburg, Wilfried Kirkes.

Brandenburg bringt heute im Bundesrat eine Gesetzesinitiative ein, um Asylverfahren zu beschleunigen. Sie sollen künftig nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentriert werden können. Kirkes, Richter am Verwaltungsgericht Potsdam, sagte, prinzipiell sei es immer sinnvoll, Aufgaben zu bündeln. „Die Idee ist ein kleiner Baustein - aber nicht der große Wurf, mit dem wir die Asylprobleme auf der gerichtlichen Ebene künftig bewältigen werden“, sagte er.

Die Regelung bedeute auch, dass ein Asylbewerber aus der Prignitz nach Cottbus kommen müsste, wenn das Gericht für sein Land zuständig sei, ergänzte Kirkes. Und: „Wenn aus einem Land eine unvorhersehbare Welle von Menschen kommt, müsste zeitnah per Rechtsverordnung nachgesteuert werden, wenn das betroffene Verwaltungsgericht übermäßig belastet wird, oder es müsste zusätzliches Personal eingesetzt werden.“ Beides sei erfahrungsgemäß schwierig.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Matthias Deller, äußerte sich grundsätzlich positiv zur Initiative. Sie allein könne aber die schwierige Lage an den Verwaltungsgerichten nicht entschärfen. Eine personelle Aufstockung sei dringend nötig, forderte auch er. Der Vorschlag sei - wegen der zu erwartenden Dauer der Umsetzung - nach seiner Ansicht eher „von mittelfristiger Wirkung“; für Brandenburg wohl nicht vor 2017.

Zur Verteilung der Asylverfahren nach Herkunftsländern sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: „Eine Konzentration bietet sich aus unserer Sicht vor allem bei solchen Herkunftsländern an, aus denen relativ wenige Verfahren eingehen, die aber dennoch – bisher bei jedem der drei Brandenburgischen Verwaltungsgerichte – einen hohen Einarbeitungsaufwand verursachen.“

Laut Kirkes gab es bei den drei Verwaltungsgerichten im Land 2012 insgesamt 841 Asylverfahren, 2013 dann 1193 und im Vorjahr 2866. Von Januar bis August waren es 3988. „Die Zahl der Asylverfahren in diesem Jahr ist größer als die der anderen Bereiche der Verwaltungsgerichte“, sagte der Jurist.

Am Verwaltungsgericht Potsdam liegt die Zahl der eingehenden Asylverfahren laut eigener Angaben - nach dem Ausreißer nach oben im Juli - auf dem hohen Niveau des Frühsommers. Am Verwaltungsgericht Cottbus liefen im August 642 Asylverfahren, im Juli waren es 619.

Mit der angestrebten Konzentration der Asylverfahren nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte müssten sich nicht alle Richter in die Hintergründe vieler Länder einarbeiten. Ziel ist laut Justizminister Helmuth Markov (Linke) die Änderung der Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahrensgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung. Danach entscheide der Landtag über die Ausgestaltung.

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