Dienstanweisung : Polizei trickste bei Einsatzzeiten

Um diese Zeit  gering zu halten, sollten Einsätze erst dann in das Computersystem  eintragen werden, wenn ein Funkwagen frei ist.
Um diese Zeit gering zu halten, sollten Einsätze erst dann in das Computersystem eintragen werden, wenn ein Funkwagen frei ist.

Bei der Polizei in Cottbus hat es Manipulationen bei den Einsatzzeiten gegeben. Dazu wurden Beamte der Leitstelle per Dienstanweisung verpflichtet. Sie sollten Einsätze erst mit Verzögerung in das interne Computersystem „Elbos“ geben.

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23. Februar 2014, 12:29 Uhr

Bei der Polizei in Cottbus hat es Manipulationen bei den Einsatzzeiten gegeben. Dazu wurden Beamte der Leitstelle per Dienstanweisung verpflichtet. Sie sollten Einsätze erst mit Verzögerung in das interne Computersystem „Elbos“ geben. In Innenministerium spricht man von einem problematischen Vorgang.

Die Dienstanweisung einer Inspektionsleiterin ist inzwischen zurückgezogen worden. Wie lange die Beamten mit der verzögerten Eingabe Daten beeinflusst haben, ist nicht bekannt. Die Sprecherin der Polizeidirektion Süd sagte gestern, sie wolle sich nicht auf eine genaue Angabe festlegen. Es können zwei oder drei Tage gewesen sein. Dann sei der Vorgang aufgefallen und korrigiert worden. Bekannt wurde der Fall auch deshalb, weil sich zahlreiche Beamte im polizeiinternen Intranet beschwert hatten.

Mit Hilfe der Dienstanweisung sollten die Interventionszeiten verringert werden. Hinter dem Wort verbirgt sich die Zeitspanne vom Eingang eines Notrufes bis zur Ankunft eines Funkwagens am Tatort. Das Intervall ist im Land Brandenburg in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Zuletzt lag es nach Angaben des Innenministeriums bei 28 Minuten. Um diese Zeit nicht weiter steigen zu lassen, sollten die Beamten Einsätze erst dann in das Computersystem „Elbos“ (Einsatzleitsystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) eintragen, wenn ein Funkwagen frei ist. Solange sollten die Beamten die Einsätze schriftlich in einen Vordruck vermerken.

Der Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP), Andreas Schuster, ist über den Fall unterrichtet worden. Er spricht von Manipulationen – und schließt nicht aus, dass es ähnliche Vorgänge in anderen Polizeibehörden des Landes gibt. „Die Beamten stehen enorm unter Druck“, versuchte der Gewerkschaftschef die Vorgänge zu erklären. Die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, sagte, die Inspektionsleiterin habe „in guter Absicht“ gehandelt. Auch sie wiederholte mehrfach, dass die Beamten „unter Druck“ stehen – betonte aber gleichzeitig, dass das „System sauber“ sein müsse.

Im Innenministerium in Potsdam sagte Sprecher Ingo Decker, dass die Dienstanweisung unverzüglich zurückgezogen wurde. „Die Zahlen müssen solide und stabil sein“, erklärte er weiter. Ob die verzögerte Eingabe von Daten zu einer Verfälschung der polizeilichen Statistik geführt hat, wollte er nicht sagen.

Das Land Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, das die Interventionszeiten bei Polizeieinsätzen erfasst. Nur noch Nordrhein-Westfalen und Sachsen erheben die Werte. Mit wesentlich besseren Ergebnissen. So lag die Zeitdauer in Nordrhein-Westfalen bei 14 Minuten und 57 Sekunden. Sachsens Polizei kommt auf 19 Minuten.

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