Brandenburger Ministergesetzes : Platzeck-Streit geht in die nächste Runde

Büro im Landtag: Rot-Rot will Ministergesetz ändern

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23. März 2015, 15:10 Uhr

Im Streit um das Landtagsbüro des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hat die rot-rote Regierungskoalition eine zeitnahe Novelle des Brandenburger Ministergesetzes angekündigt. Darin soll festgeschrieben werden, welche Unterstützung es künftig für ehemalige Ministerpräsidenten geben soll, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, gestern gegenüber dem „Prignitzer“.

Auf Antrag von CDU und Grünen kommt heute der Haushaltsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen. Der Hauptkritikpunkt dabei: Als der Haushaltsausschuss der letzten Legislaturperiode beschloss, Platzeck einen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, war stets von einer Befristung auf 18 Monate die Regel. Im aktuellen Haushalt sind die Mittel dagegen unbefristet eingestellt. Dass das Büro von Platzeck im Landtag liegt, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness mit einem Beschluss des SPD-Fraktionsvorstands begründet: Man wolle ehemaligen Ministerpräsidenten für jedes Jahr ihre Amtszeit für sechs Monate ein Büro zur Verfügung stellen.

„Es stellt sich jetzt die Frage: Wie ist es möglich, dass jemand, der für eine Fraktion tätig ist, einen Mitarbeiter von der Staatskanzlei erhält“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Entweder Platzeck ist für die Fraktion tätig, dann kann er keinen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei haben – oder er ist für das Land tätig, dann braucht er ein Büro in der Staatskanzlei.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, erklärte, man müsse nun nachfragen, bei welcher Art von Arbeit Platzeck von seinem Mitarbeiter unterstützt werde. „Wenn es sich um Fraktionsarbeit handelt, wäre das sehr problematisch“, sagte Redmann. Dazu käme die Frage, ob der Mitarbeiter auch für das Deutsch-Russische Forum tätig sei und ob Platzeck, wie es der SPD-Fraktionschef Klaus Ness in einer Pressekonferenz erklärte, die Büros im Landtag nutze, um im Auftrag des Forums Gäste zu empfangen. „Bislang stand die Staatskanzlei stets auf dem Standpunkt, dass alle Äußerungen, die Platzeck für das Forum tätigt, Äußerungen des Privatmanns Matthias Platzeck seien“, so Redmann.

Der Linken-Geschäftsführer Domres zeigte sich indes entspannter. „Wenn die SPD deutlich machen kann, dass die Räume für Interessen der Fraktion genutzt werden, dann ist es in Ordnung, dass Platzeck dort ein Büro hat“, so Domres. Der Mitarbeiter Platzecks falle in die Verantwortung der Staatskanzlei. Domres: „Ich weiß im Moment nicht, wo er seinen Arbeitsplatz hat, und kann mich deswegen dazu nicht äußern.“

Und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, dem Uckermärker Abgeordneten Uwe Schmidt, war die ganze Angelegenheit nur zwei Sätze wert. „Das Gesetz zum Nachtragshauhalt 2013/14, das der Landtag am 21. November 2013 beschlossen hat, enthält keine Befristung für die personelle Unterstützung seitens der Staatskanzlei“, so Schmidt. „Deshalb sehe ich keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.“

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