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Zwist in Brandenburg : Parteien streiten um Geld für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Um die richtige Verwendung der Mittel gibt es nun Zwist in Brandenburg

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2015 | 17:49 Uhr

Sondermittel des Bundes für Flüchtlinge sollten aus Sicht der oppositionellen Brandenburger CDU komplett an die Kommunen gehen. Fraktionschef Ingo Senftleben forderte die rot-rote Landesregierung gestern in Potsdam dazu auf, das Geld eins zu eins weiterzureichen. Rot-Rot will von insgesamt 30 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren nach einem Kabinettsbeschluss den Städten und Gemeinden 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die verbleibenden rund 7,5 Millionen Euro will das Land für die Versorgung von Asylbewerbern einsetzen, zum Beispiel für die medizinische Erstuntersuchung. Dass ein Teil auf Landesebene bleiben solle, sei gerade jetzt ein falsches Signal, wo der Bund darüber nachdenke, noch mehr in die Finanzierung der Flüchtlingshilfe einzusteigen, sagte Senftleben. Das Innenministerium verwies dagegen darauf, dass die 30 Millionen Euro langfristig zur Hälfte vom Land refinanziert werden müssten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dauerhaft finanziere.


Flüchtlingszahlen sollen weiter steigen


Einen entsprechenden Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) teile er „uneingeschränkt“. Für den 23. Januar hat Woidke angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen Kommunalpolitiker zu einem „Asylgipfel“ mit der Landesregierung eingeladen. Senftleben äußerte den Wunsch, dass auch die CDU-Fraktion daran teilnehmen dürfe, da der Landtag ebenfalls Verantwortung trage.

Brandenburg hat 2014 rund 6100 Flüchtlinge aufgenommen, fast doppelt so viele wie 2013. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage in zahlreichen Krisenregionen der Welt rechnet das Bundesamt für Migration mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Nach Einschätzung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) könnten 2016 monatlich bis zu 1000 neue Asylsuchende nach Brandenburg kommen. Die Kapazität für die Erstaufnahme des Landes soll darum bis Ende 2015 auf 3000 Plätze ausgebaut werden. Ende Dezember wurde in Ferch (Potsdam-Mittelmark) eine neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet, wo derzeit 50 Flüchtlinge untergebracht sind. Bis Ende Januar sollen 50 weitere Plätze fertig sein. Eine Erweiterung auf bis zu 280 Plätze ist bis zum Sommer geplant. Zudem soll die ehemalige Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) als Wohnheim genutzt werden. Knapp 800 Asylbewerber könnten dort vorübergehend Platz finden.

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