Neues Bürgerhaus vom Investor

Alles unter einem Dach: Im Bürgerhaus von Neuenhagen gibt es u.a. einen Konzertsaal, eine Bibliothek, und eine Kegelbahn. Der Bau kostete sieben Millionen Euro – und wurde vom Konzern Züblin finanziert.
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Alles unter einem Dach: Im Bürgerhaus von Neuenhagen gibt es u.a. einen Konzertsaal, eine Bibliothek, und eine Kegelbahn. Der Bau kostete sieben Millionen Euro – und wurde vom Konzern Züblin finanziert.

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften erfüllen Kommunen ihre Wünsche – doch das Modell ist umstritten

svz.de von
11. Dezember 2014, 11:25 Uhr

Wenn Manager etwas gut vermarkten wollen, dann sprechen sie gerne von einer Win-Win-Situation – von einem Ergebnis, bei dem alle profitieren. Mit dieser Verlockung ködern Bauunternehmen zunehmend auch den Staat. Als private Investoren bieten sie an, Straßen oder Gebäude zu bauen und zu betreiben. Bund, Länder oder Kommunen stottern die Kosten dafür ab. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) heißt das Modell, welches viele Kämmerer und Finanzminister elektrisiert. Die öffentlichen Kassen sind leer, dennoch stecken ambitionierte Pläne in den Schubladen. Da kommen private Geldgeber gerade richtig. Dabei halten die Partnerschaften bis zu drei Jahrzehnte – die Finanziers lassen sich in den Verträgen gute Gewinne festschreiben.

Besonders aktiv war in Brandenburg zuletzt Brandenburg/Havel. Dringend notwendige Schulsanierungen wurden dort fremdfinanziert, ebenso eine Sporthalle, die internationalen Standards genügt. Selbst die Restaurierung der guten Stube, des Altstadt-Rathauses, ließ die Stadt von einem Bauträger bezahlen. Insgesamt handelt es sich um knapp 23 Millionen Euro.

Rathaussprecher Jan Penkawa nennt einen wesentlichen Grund für die Kooperation: „Ein Kredit in dieser Größenordnung wäre uns von der Kommunalaufsicht gar nicht genehmigt worden.“ Die Partnerschaft biete auch den Vorteil, das Bauamt zu entlasten. Die Hälfte der einst 2000 Stellen in der Verwaltung wurde gestrichen. Daher müsse man Sachverstand „dazukaufen.“

Auch Neuenhagen (Märkisch-Oderland) hat gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht. Ein modernes Bürgerhaus mit Konzertsaal und Bibliothek steht seit 2011 in der Speckgürtel-Gemeinde – errichtet und vorfinanziert vom Baukonzern Züblin. Darüber hinaus wurden über das Modell zwei Kitas gebaut. „Man muss alles seriös planen“, sagt Bürgermeister Jürgen Henze. In zahlreichen Debatten mit Gemeindevertretern habe er haarklein erläutert, welche finanziellen Vorteile die Partnerschaft bringt. Kritik gab es dennoch. Henze wählt einen Vergleich: „Wenn ich wie beim Auto-Leasing nicht nur auf günstige Raten schaue, sondern das Komplettpaket wähle, dann gibt es kein böses Erwachen.“

In Bestensee (Dahme-Spreewald) würde man sich beim Bau der Sporthalle erneut für einen Investor entscheiden. „Wir hätten bei einer Ausschreibung mehr zahlen müssen“, sagt Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf. Drei Prozent Kosten habe die Gemeinde gespart, auch bei der vertraglich zugesicherten Instandhaltung gebe es keine Probleme.

Doch es gibt nicht nur positive Beispiele im Land. So will die Bürgermeisterin von Werder (Havel), Manuela Saß (CDU), Fragen zur ambitionierten „Blütentherme“ nicht beantworten. Längst ist das Projekt in schwere Schieflage geraten, die Arbeiten ruhen weitgehend. Der Investor fordert mehr Geld, die Stadt will zusätzliche Millionen nur unter bestimmten Bedingungen zahlen. Allerdings sind bereits 19 Millionen Euro öffentliche Gelder in das Vorhaben geflossen, bei dem der bayrische „Bäderkönig“ Heinz Steinhart die Therme bauen und pachten soll. Doch die Fronten sind verhärtet, Steinhart wirft der Stadt Vertragsbruch vor. Wann das Spaßbad fertiggestellt wird, ist völlig offen.

Bundesweit gibt es eine Reihe von prominenten Beispielen, die zeigen, was schieflaufen kann. So haben sich die ursprünglichen Kosten der Hamburger Elbphilharmonie verzehnfacht. In Bonn steht die Bauruine eines Konferenzzentrums, die nach der Flucht der Investoren ins Ausland nur noch eine Behörde beschäftigt: die Staatsanwaltschaft. Trotzdem ermuntert der Bund nach wie vor Kommunen, auf private Geldgeber zu setzen. Dafür wurde eine halbstaatliche Beratungsfirma installiert.

„Wir würden keinem grundsätzlich dazu raten“, sagt indes Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Über die gesamte Laufzeit kann es sogar teurer werden“, meint er. Ein ÖPP-Boom wird in Brandenburg ohnehin nicht registriert: Zwölf Projekte wurden laut Investitionsbank ILB bisher realisiert. Die letzte Anfrage liege jedoch lange Zeit zurück, heißt es dort.

Auch in der Landespolitik ist man vorsichtig geworden. Nach dem Bau des Landtags, bei dem sich Generalunternehmer und Landesregierung nach wie vor um die Kosten streiten, sowie dem Bau zweier Ministerien sind weitere ÖPP-Projekte nicht geplant. „Das ist nicht mehr unser Modell“, sagt Ingrid Mattern, Sprecherin des Finanzministeriums, und verweist auf einen Parlamentsbeschluss.

„Die öffentliche Hand geht mit ÖPP-Projekten eine große Ungewissheit ein“, warnt Sieglinde Reinhardt, Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs. „Man ist auf Gedeih und Verderb an den Unternehmer gebunden.“ Reinhardt sieht vor allem eine Fremdfinanzierung bei komplexen Großvorhaben kritisch.

Als weiteres Problem erkennt die Vorsitzende des Arbeitskreises Bau die Struktur in den Verwaltungen. „Es gibt nicht überall mehr genügend Sachverstand, um alle Fallstricke einer privaten Finanzierung zu überblicken.“

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