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Ausgewandert Aus Der Mark : Neonazi arbeitet als Richter in Bayern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg informierte Bayern schon vor Monaten über den Rechtsradikalen

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2014 | 23:18 Uhr

Das Brandenburger Innenministerium hat schon vor Monaten den bayerischen Verfassungsschutz über einen bekannten Rechtsradikalen aus Ostdeutschland informiert, der in Bayern als Richter arbeitet. Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums Wolfgang Brandt betonte am Wochenende auf Anfrage, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weiter geleitet worden.

Für Aufregung sorgt derzeit in Bayern, dass ein 28-Jähriger, der aus Brandenburg zugezogen ist, als Zivilrichter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels tätig ist. Der Mann werde nun durch den Verfassungsschutz auf eine mögliche rechtsextreme Vergangenheit hin überprüft, hieß es im bayerischen Justizministerium.

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann auch in den folgenden Jahren bis 2013. Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet haben.

Zudem gilt er laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.

Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.

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