Tierhaltung und Agrarpolitik: : Ministerium fordert Umdenken

Heimlicher Blick in die Zucht- und Mastanlage in Tornitz im Herbst 2014.
Heimlicher Blick in die Zucht- und Mastanlage in Tornitz im Herbst 2014.

Die Linke in Brandenburg bemüht sich in Sachen Tierschutz offenbar um Emanzipation vom Koalitionspartner SPD.

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02. April 2015, 08:00 Uhr

Die Linke in Brandenburg bemüht sich in Sachen Tierschutz offenbar um Emanzipation vom Koalitionspartner SPD. So veröffentlichte das von Helmuth Markov (Linke) geführte Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz gestern anlässlich des üblicherweise bevorstehenden Fleischgenusses am Osterfest ein Plädoyer für ein „Umdenken in der Tierhaltung und Agrarpolitik“.

Anne Quart, Staatssekretärin für Verbraucherschutz, nimmt darin unter der Überschrift „Osterlamm aus tiergerechter Haltung?“ Bezug auf das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik. „Die Studie bestätigt die berechtigte Skepsis vieler Menschen gegenüber der Intensivtierhaltung und zeigt, dass grundlegende Veränderungen unerlässlich sind“, teilt Quart mit. Wirtschaftsinteressen dürften nicht weiter über denen der Verbraucher stehen. Es gelte, auch mit gesetzlichen Vorgaben die Tiefpreis-Spirale beim Fleisch zu durchbrechen. „Das bedeutet auch, den Handel stärker in die Pflicht zu nehmen.“ Darüber hinaus sollten Schüler und Kita-Kinder dazu angehalten werden, „Fleischkonsum kritisch zu hinterfragen“.

Was die Landesregierung zur Lösung all dieser Fragen beitragen will, sagt die Staatssekretärin nicht. Sie verweist lediglich auf die Forderung des Landtags nach einem Tierschutzbeauftragten. Zudem verschweigt Anne Quart in ihrer Mitteilung, dass SPD und Linke Anfang März der Volksinitiative gegen Massentierhaltung eine Abfuhr erteilt haben. Vor allem die SPD hat keine Bedenken gegen Massentierhaltung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Debatte darüber als „Irrweg“. Die Grünenfraktion beklagte eine mangelnde Kontrolle des Grundwassers rund um die Zucht- und Mastanlage für Schweine in Tornitz (Oberspreewald-Lausitz). So würden 1997 erlassene Auflagen dem Betreiber vorschreiben, dass das Grundwasser im Halbjahresrhythmus an vier Stellen untersucht werden muss.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage verfügt der Landkreis dazu über Berichte aus den Jahren 2007, 2012, 2013 und 2014. „Nur für die Jahre 2013 und 2014 sind die Kontrollen der Auflagen der Genehmigung lückenlos dokumentiert“, so das Fazit der Landesregierung. „Offenkundig wurden die Umweltauflagen jahrelang nicht eingehalten“, schlussfolgert Benjamin Raschke, Umweltexperte der Grünen. Er fordert das Umweltministerium auf, den Hinweisen auf Verstöße gegen den Genehmigungsbescheid nachzugehen.

Bei der Tornitzer Zucht- und Mastanlage handelt es sich um eine der größten Deutschlands. Im Februar hat das Land die beantragte Erweiterung der Anlage von 51 600 auf 67  300 Tiere genehmigt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage ist zu erwarten, dass die jährliche Ausbringungsmenge an Gülle künftig 90  000 Kubikmeter betragen wird. Gülle gilt wegen des enthaltenen Ammoniaks als massives Problem für Böden und Grundwasser.

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