zur Navigation springen

praktische Probleme : Mindestlohn gilt auch für polnische Lkw-Fahrer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Soll der polnische Unternehmer seinem Fahrer künftig den deutschen Mindestlohn zahlen, selbst wenn er seinen Lkw nur auf eine Transitfahrt durch Deutschland schickt? Ja, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber dem ARD-Hörfunk.

svz.de von
erstellt am 08.Jan.2015 | 12:43 Uhr

Soll der polnische Unternehmer seinem Fahrer künftig den deutschen Mindestlohn zahlen, selbst wenn er seinen Lkw nur auf eine Transitfahrt durch Deutschland schickt? Ja, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber dem ARD-Hörfunk. Die SPD-Politikerin stellte klar: „Wer hier in Deutschland arbeitet, und sei es nur temporär, der bekommt den Mindestlohn.“ Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium habe man eine „besondere Verordnung“ erarbeitet. Überprüft werden soll die Zahlung des Mindestlohnes durch den Zoll. Praktische Probleme sieht die Ministerin bei der Überprüfung nicht.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass die ausländischen Unternehmen quartalsweise Erklärungen über die Zahlung des Mindestlohnes für die Tätigkeit auf deutschem Territorium abzugeben hätten. Verstöße könnten mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Sowohl im Nachbarland wie auch bei der deutschen Verkehrsbranche sorgt die Neuerung für Proteste. Viele halten sie auch in der Praxis nicht für durchsetzbar.


Kritik an der Umsetzbarkeit


„Wer will denn kontrollieren, ob ein polnischer oder ein anderer ausländischer Kraftfahrer auf der Tour von Berlin nach Warschau bis zur Grenze 8,50 Euro erhält und danach einen anderen Lohn?“, fragt etwa der Geschäftsführer des Verbandes Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg, Klaus-Dieter Martens. Er sieht zudem die Gefahr, dass die Beschäftigten von ausländischen Subunternehmen sich an die deutschen Auftraggeber wenden, falls sie keine 8,50 Euro Mindestlohn erhalten. Rein rechtlich wäre dies etwa möglich, wenn die Subunternehmen Insolvenz anmelden.

Polnische Speditionsvertreter fordern von der Regierung in Warschau ein Vorgehen gegen die von ihnen als diskriminierend und europarechtswidrig empfundene Regelung. Eine Anfrage beim deutschen Botschafter wurde bereits eingereicht und die Europaabgeordnete Elzbieta ukacijewska beschwerte sich bei der EU- Kommission in Brüssel.

Unsicherheit scheint auch beim deutschen Zoll zu herrschen, der die Zahlung kontrollieren soll. Eine Sprecherin der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam erklärte, man warte noch auf Durchführungsbestimmungen. Allerdings habe man noch bis März Zeit, weil die ersten Löhne nach dem neuen Gesetz erst im Februar gezahlt würden.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen