Bund will Maut auf Wasserstraßen : Meuterei der Bootsfahrer

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Jedes Wochenende drängen sie an die Schleusen: Segler, Bootsfahrer, Yachtbesitzer sowie unzählige Paddler. Bislang erhalten sie fast überall freie Fahrt, ohne eine Durchfahrtgebühr zu bezahlen.

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14. Dezember 2014, 07:59 Uhr

Jedes Wochenende drängen sie an die Schleusen: Segler, Bootsfahrer, Yachtbesitzer sowie unzählige Paddler. Bislang erhalten sie fast überall freie Fahrt, ohne eine Durchfahrtgebühr zu bezahlen. Doch die Bundesregierung beobachtet das rege Treiben auf den eigenen Wasserstraßen schon länger mit Argwohn. Ein Netz von 1200 Kilometern wird allein in Berlin und Brandenburg von den bundeseigenen Ämtern verwaltet, doch nicht überall findet Güterverkehr statt.

Daher werden im Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) alte Pläne wieder hervorgeholt, nach denen auch touristische Nutzer der Kanäle und Flüsse zur Kasse gebeten werden sollen. Schon vor zehn Jahren existierte ein Mautkonzept für Motorboote und Segelyachten – mit jährlichen Kosten von maximal 90 Euro. Nach Protesten versank es in der Schublade. Jetzt könnte nach Angaben von Wassersportverbänden eine Gebühr von zehn Euro pro Bootsmeter verlangt werden.

Grundlage der geplanten Wasserstraßenmaut ist ein neues Gebührengesetz, das im Vorjahr vom Bundestag beschlossen wurde. Darin enthalten ist die Festlegung, dass ab 2018 jeder Bootseigentümer eine Gebühr entrichten soll. Derzeit zahlen Deutscher Motoryachtverband sowie Deutscher Seglerverband zusammen eine eher symbolische jährliche Pauschale von 75  000 Euro für die Schleusennutzung. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums verursachen die Freizeitkapitäne Kosten von 65 Millionen Euro pro Jahr.

Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen Wassersportlern und Bund werden jetzt die Mautpläne forciert. Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) bestätigte jüngst, dass an entsprechenden Verordnungen gearbeitet wird. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums spricht dagegen von „verschiedenen Finanzierungsmodellen“, die geprüft und im kommenden Sommer vorgestellt werden sollen.

Die Wogen freilich schlagen jetzt schon hoch. „Wir lehnen das entschieden ab“, sagt Torsten Fricke vom Deutschen Seglerverband. Sport müsse gebührenfrei bleiben, schließlich würde ja auch keine Maut von Joggern oder Radfahrern verlangt, die ebenfalls Infrastruktur nutzten, argumentiert er. „Wir zahlen Steuern wie jeder andere, der Bund kann nicht alles abwälzen.“ Der Vize-Vorsitzende des brandenburgischen Seglerverbandes, Lutz Storr, gibt zu Bedenken, dass eine Maut das Vereinsleben lähmen könne. „Die zusätzlichen Kosten behindern den Segelsport“, sagt er. „Es werden dann kaum noch Törns auf Binnengewässern stattfinden.“ Der Berliner Motoryachtverband befürchtet, dass künftig vor allem organisierte Wassersportler zur Kasse gebeten werden. Eine Maut könnte dazu führen, dass viele ihr Hobby aufgeben, sagt die Präsidentin Karin Peisker-Wichert. In Brandenburg existieren nach Angaben des Sportministeriums rund 200 Wassersportvereine mit 14  000 Mitgliedern.

Dagegen lehnen Bootsverleiher die Maut nicht grundsätzlich ab. „Sie muss angemessen bleiben und darf nicht irgendwo im Haushalt versickern“, fordert der Geschäftsführer des Wasserwirtschaftsverbandes, Max Hiller. Die Unternehmen seien auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Ähnlich äußert sich die brandenburgische Tourismusmarketinggesellschaft. „Wenn die Qualität der Wasserwege stimmt, dann ist auch die Bereitschaft da, dafür zu zahlen“, sagt Sprecherin Birgit Kunkel.

Das Potsdamer Verkehrsministerium will konkrete Pläne des Bundes erst einmal abwarten. Nicht zuletzt wurde auch eine Übertragung des Gewässernetzes an die Länder diskutiert. „Wir finden eine Nutzerfinanzierung richtig, aber es sollte Ausnahmen geben. Es wäre höchst ungerecht, wenn etwa Feierabend-Angler belastet würden“, so Sprecher Lothar Wiegand.

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