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hundert Juristen demonstrieren : Markov weist Richter-Kritik zurück

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

. Sie forderten eine Rücknahme der im Doppelhaushalt 2015/2016 geplanten Kürzungen von rund 99 Richterstellen.

Brandenburgs Justizminister Helmut Markov hat die Kritik der Richter und Staatsanwälte an den Stellenkürzungen im Justizbereich zurückgewiesen. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 sei die Justiz auskömmlich finanziert, sagte der Linken-Politiker gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Zuvor hatten mehrere hundert Juristen vor dem Potsdamer Landtag demonstriert. Sie forderten eine Rücknahme der im Doppelhaushalt 2015/2016 geplanten Kürzungen von rund 99 Richterstellen.

Während der Ausschussitzung schloss sich auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, den Forderungen an. In Brandenburg seien theoretisch 70 Verwaltungsrichter vorgesehen, tatsächlich seien nur 68 Stellen besetzt. Die Landesregierung plane jedoch, diese Stellen auf 59 zu reduzieren. „Wir haben steigende Eingänge, und gleichzeitig eine Personalplanung, die die Stellen nach unten fahren will“, so Buchheister. „Aber auch eine Personalplanung kann nicht die Augen vor der Entwicklung der Realität verschließen“. Er verwies darauf, dass durch die steigende Zahl der Asylanträge die Verfahrenszahlen in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind und weiter zunehmen werden. Die Entwicklung an den Verwaltungsgerichten sei in den vergangenen Jahren positiv gewesen. Angesichts der sich abzeichnenden Situation werde aber die vom Justizministerium angekündigte Verbesserung um drei Richterstellen nicht ausreichen.

Seitens des Justizministeriums wird erklärt, dass es an einigen Gerichten nicht ausgelastete Richter gebe, so am Landgericht Frankfurt. Es sei jedoch nicht möglich die Juristen beispielsweise nach Neuruppin zu delegieren oder abzuordnen. Das verbietet die richterliche Unabhängigkeit. Ein ähnliches Problem existiert bei den Verwaltungsgerichten, wo sich kein Richter fand, in Cottbus auszuhelfen.

Justizminister Helmut Markov (Linke) verwies zudem darauf, dass Brandenburgs Verwaltungsrichter im Bundesdurchschnitt die wenigsten Fälle erledigten. Der CDU-Rechtspolitiker Henryk Wichmann kritisierte im Ausschuss, dass weder Markov noch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Zeit für ein Gespräch mit den demonstrierenden Richtern fanden. „Der Aufruf zur heutigen Kundgebung der Unzufriedenheit ist geschehen, ohne dass man mich vorher gefragt hat“, entgegnete Markov. Er sei zum Dialog bereit, halte die Straße aber nicht für den richtigen Ort dafür.

Unterschiedliche Wahrnehmungen der Stellenplanungen gibt es weiterhin in der SPD. Während sich am Mittwoch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen eher im Sinne der protestierenden Richter äußerte, erklärte der SPD-Rechtspolitiker Erik Stohn gestern, seine Fraktion habe sich in den Haushaltsverhandlungen bereits dafür eingesetzt, dass die Justiz gestärkt werde. Elf Richterstellen, die ursprünglich ebenfalls wegfallen sollten, sollen künftig bestehen bleiben, acht neue Stellen würden an den Sozialgerichten geschaffen. Der CDU-Rechtspoltiker Danny Eichelbaum erklärte, der geplante Stellenabbau gefährde den „Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg“. „Vorteile bringt der Stellenabbau höchstens für diejenigen, die in Brandenburg gegen Recht und Ordnung verstoßen“, so Eichelbaum. „Sie dürfen sich künftig auf weniger Verurteilungen und geringere Strafen freuen, denn wo kein Kläger, da kein Richter; wo kein Richter, da kein Urteil und wo kein Justizbeamter, da kein Vollzug.“

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