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Einstellungen und Beförderungen auf Eis : Markov erbte Millionenloch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hinterließ bei seinem Rücktritt im Dezember offenbar ein Millionenloch im Etat seines Hauses. Einstellungen und Beförderungen lagen auf Eis.

Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hinterließ bei seinem Rücktritt im Dezember offenbar ein Millionenloch im Etat seines Hauses. Einstellungen und Beförderungen lagen auf Eis. Das Finanzministerium schoss nun Geld nach.

Die Mitteilung des Ministeriums an die Leiter der Justizvollzugsanstalten vom Donnerstag klang wenig spektakulär: Die für das Jahr 2013 ausgeschriebenen Beförderungen können erfolgen. Damit hatte eigentlich kaum noch jemand gerechnet. Zu viel war in den vergangenen Monaten im gesamten Justizbereich über ein unerwartet aufgetauchtes Haushaltsloch in Millionenhöhe spekuliert worden.

Im vergangenen Herbst war Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) von seinem Amt zurückgetreten. Ungereimtheiten im Umgang mit Straftätern, deren Verteidiger er früher einmal gewesen war, waren ihm auf die Füße gefallen. Seine Nachfolge trat Parteifreund Helmuth Markov an, der bis dahin das Finanzressort geführt hatte. Neuer Finanzminister wurde der Fraktionschef der Linken im Landtag, Christian Görke.

Im Februar stellte der neue Justizminister, konfrontiert mit den Geldforderungen seiner nachgeordneten Bereiche, fest, dass eine Diskrepanz zum Doppelhaushalt 2013/14 besteht. „Das Justizministerium hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt“, wird als Fazit aus den Dienstberatungen mit Minister Markov kolportiert. Eine Sprecherin des Ministeriums bezifferte den Fehlbetrag gestern auf Nachfrage auf eine einstellige Millionensumme. In der Richterschaft ist von fünf Millionen Euro die Rede.

In den vergangenen Monaten klagten Richter, dass quasi ein Einstellungsstopp an ihren Gerichten herrsche, weil der Personalhaushalt nicht gedeckt sei. Und die 2013 ausgeschriebenen Beförderungen von 60 Vollzugsbediensteten fanden nicht statt. Offiziell, weil die Unterlagen der Betroffenen im Ministerium noch geprüft werden mussten.

„Weil plötzlich kein Geld mehr da war“, widerspricht der Landesvorsitzende der zuständigen Gewerkschaft, Willi Köbke. Das Finanzministerium schoss Geld nach. Offiziell heißt es, dass mehr Altersteilzeitverträge abgeschlossen wurden als geplant und deshalb insgesamt 37 Millionen Euro an alle Ressorts ausgereicht werden mussten.

Die Beförderungen im Vollzugsdienst werden nun rückwirkend genehmigt. „Eine motivierende Wirkung hat das längst nicht mehr“, heißt es seitens der Gewerkschaften. Das monatelange Hin und Her habe den Frust nur verstärkt.

Außerdem weist Köbke darauf hin, dass rund 50 Prozent der Bediensteten im Strafvollzug bei ihrem Einstellungsgehalt hängen geblieben sind. Sie wurden trotz jahrelangen Dienstes noch nie befördert, weil immer wieder das Geld fehlte. So könne das nicht weiter gehen, schimpft er.

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