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Illegale Müllhalden: : Land soll Räumung übernehmen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rund 1,6 Millionen Tonnen Müll lagern landesweit auf illegalen Müllhalden. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass insgesamt 108 Anlagen existieren. Entstanden sind sie, weil Betreiber gesetzliche Auflagen der Müllentsorgung nicht erfüllten.

svz.de von
erstellt am 15.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Rund 1,6 Millionen Tonnen Müll lagern landesweit auf illegalen Müllhalden. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass insgesamt 108 Anlagen existieren.

Entstanden sind sie, weil Betreiber gesetzliche Auflagen der Müllentsorgung nicht erfüllten, in Insolvenz gingen und aufgelöst wurden. Heute sei kaum noch jemand dafür haftbar zu machen, teilte der Städte- und Gemeindebund mit. Der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Ludwig Böttcher, beziffert die notwendigen Entsorgungskosten auf rund 160 Millionen Euro.

Die Kommunen, auf deren Gemarkungen sich die Müllhalden befinden, seien damit überfordert. Böttcher weist darauf hin, dass von den Anlagen dauerhaft Gefahren ausgehen. Zwei Brände in Niemegk (Potsdam-Mittelmark) und Schlieben (Elbe-Elster) hätten dies unter Beweis gestellt und zusätzliche Kosten verursacht.

Der Städte- und Gemeindebund fordert für die betroffenen Kommunen eine Unterstützung des Landes. Schließlich sei ein Teil der Betriebsgenehmigungen noch vom Land ausgesprochen worden. Die Müllkippen müssten zunächst nach ihrer Gefährlichkeit klassifiziert und dann nach und nach beräumt werden. Böttcher fordert von der nächsten Landesregierung entsprechende Aktivitäten. In den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl müsse dieses hochbrisante Thema eine Rolle spielen, fordert er.

Auch in der Prignitz ist das Thema altbekannt. „Wir haben in der Region leider die ganze Palette, also kleine Fälle, wo Hausmüll im Wald abgekippt wird bis hin zu kriminellen Verkippungen – jedoch keine ,mafiösen Strukturen‘ wie in anderen Landkreisen“, schildert Andreas Much, Sachbereichsleiter Abfallwirtschaft des Landkreises. Bei kriminellen Fällen und Größenordnungen wird meist ein Verfahren eingeleitet, hier liegt die Zuständigkeit meist beim Landeskriminalamt. Auf kleiner Ebene ist oft der Landkreis selbst zuständig. „Wir versuchen dann den Verursacher festzustellen, doch ist die Erfolgsquote sehr gering“, so Much. Die Kosten trägt dann der Grundstückseigentümer. Sollte es diesem nicht möglich sein oder Gefahren vom Müll ausgehen, ist die öffentliche Hand gefragt.

„Bei größeren Dimensionen kann der Landkreis aber auch finanziell ganz schnell überfordert sein“, verdeutlicht der Sachbereichsleiter. Das gilt zum Beispiel für Fälle mit Altlasten, wie einer chemischen Reinigung. Die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes beführwortet Much zwar, sieht aber wenig erfolgsaussichten. „Damit ist jeder Landkreis alleine überfordert. Ich würde gern sagen, dass hier alles Tipp-Topp ist, aber das wäre zu schön – auch wir haben unsere Sorgenkinder.“

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