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Kita-Streik: : Kommunen erstatten freiwillig Kosten

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Während zum Beispiel der Lokführerstreik der Deutschen Bahn Millionen-Einbußen bescherte, verhält es sich beim Kita-Streik umgekehrt. Sind die Kindergärten zu und die Erzieherinnen im Ausstand, sparen die Kommunen Geld.

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erstellt am 12.Mai.2015 | 22:00 Uhr

Während zum Beispiel der Lokführerstreik der Deutschen Bahn Millionen-Einbußen bescherte, verhält es sich beim Kita-Streik umgekehrt. Sind die Kindergärten zu und die Erzieherinnen im Ausstand, sparen die Kommunen Geld, weil sie keine Löhne zahlen müssen, aber trotzdem Einnahmen aus Elternbeiträgen zu den Kita-Kosten haben. Was passiert nun mit diesen Mitteln sowie dem von den Eltern gezahlten Essengeld? Für Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, ist die Sache klar: „Die Eltern erhalten ihre Beiträge nicht zurück. Sie haben darauf keinen Anspruch“, sagt er. Ins Grübeln kommt er jedoch beim Essengeld. „Das müsste man fallweise prüfen“, erklärt Böttcher.

Die Gewerkschaft Ver.di bezweifelt ebenfalls, dass ein Rechtsanspruch auf Beitragserstattung besteht, ruft aber dennoch die Eltern dazu auf, eine Rückzahlung einzufordern. Es wäre ein falsches Signal, wenn die Arbeitgeber vom Streik finanziell profitieren würden, so die Logik der Gewerkschaft.

In einigen Städten in Nordrhein-Westfalen haben Eltern eine Rückzahlung mit Protesten vor Rathäusern erreicht. In Brandenburg, wo bislang nur in einigen Orten gestreikt wird, zeigen sich die Verwaltungen gesprächsbereit. „Wir sind an einem guten Umgang mit den Eltern interessiert. Wer die gezahlten Beiträge zurück haben möchte, kann einen Antrag stellen, den wir dann wohlwollend prüfen“, sagt Nancy Kersten, Sprecherin der Stadt Eberswalde. Und beim Essengeld habe man ohnehin die Regel, dass Eltern im Nachhinein jene Tage verrechnen lassen können, an denen ihre Kinder nicht die Kita besucht haben. Darunter würden auch die Streiktage fallen.

In der Stadt Oranienburg (Oberhavel) ist man weniger kulant, weist die Forderung aber auch nicht komplett zurück. „Wenn es bei ein paar Tagen Streik bleibt, zahlen wir nichts zurück, auch nicht das Essengeld“, so Pressesprecherin Susanne Zamecki.


Staatsrechtler sieht berechtigte Ansprüche


Das Essengeld werde über eine Mischkalkulation von den Eltern erhoben. „Es ist schwierig, dass herauszurechnen.“ Susanne Zamecki fügt jedoch hinzu: „Sollte wochenlang gestreikt werden, kann man über eine Rückzahlung von Elternbeiträgen reden.“

Professor Christian Pestalozza, Staatsrechtler an der FU Berlin, hält indes einen Rechtsanspruch von Eltern nicht nur auf Rückerstattung von Beiträgen, sondern auch auf Erstattung von streikbedingten Zusatzkosten etwa für einen Babysitter für „sehr naheliegend“.

Dass sich Kommunen mit ihren Kita-Satzungen gegen solche Ansprüche wappnen, spiele keine Rolle. Es gehe hier um Staatshaftungsrecht. „Die Frage ist, wer für den Streik haftet. Vielleicht nicht die einzelne Stadt, sondern das Land“, gibt Pestalozza zu bedenken. Selbst die Bereitstellung einer Notbetreuung für Kita-Kinder entbinde nicht von der Haftung. „Denn es ist kaum davon auszugehen, dass dieses Not-Angebot den vertraglich vereinbarten Qualitätsansprüchen genügt.“ Einen Anspruch auf Rückzahlung des Essengeldes bejaht Christian Pestalozza ebenfalls. Seite 5

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