Prozess : Keine Einigung im Streit ums Rauchen

Manfred Stelb (2.v.r.), angeklagt wegen Rauchbelästigung, und seine Anwältin Marianne Rehda (rechts) im letzten Jahr vor dem Gerichtssaal des Amtsgerichts Rathenow.
Manfred Stelb (2.v.r.), angeklagt wegen Rauchbelästigung, und seine Anwältin Marianne Rehda (rechts) im letzten Jahr vor dem Gerichtssaal des Amtsgerichts Rathenow.

Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben. Das hat das Landgericht Potsdam am Freitag entschieden. Doch jetzt könnten die höchsten Richter ins Spiel kommen.

svz.de von
15. März 2014, 01:20 Uhr

Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben. Das hat das Landgericht Potsdam am Freitag entschieden. Die Richter wiesen damit in der Berufungsinstanz die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab.

Die Kläger aus Premnitz (Havelland) hatten sich am Zigarettenqualm von der Etage unter ihnen gestört. Nun wollen Ursula (75) und Anton Reinl (82) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiterkämpfen. Denn die Potsdamer Richter ließen eine Revision zu. „Die Fragen des Nichtraucherschutzes sind immer wieder in der öffentlichen Diskussion“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ. Die Frage nach den Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden dürfe, seien von öffentlichem Interesse.

„Wir wollen doch nur etwas Rücksicht“, sagte Kläger Reinl. Nach seiner Schilderung sind gemütliche Kaffeerunden auf seinem Balkon nicht möglich, weil die Nachbarn qualmen. „Wir sind sehr enttäuscht von dem Urteil“, sagte der Senior. Er und seine Frau sind Mitglied bei der Nichtraucher-Initiative, die sie in dem Rechtsstreit unterstützt.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Rathenow hatten die Kläger ein Protokoll vorgelegt, das dokumentierte, wann die Nachbarn zur Zigarette griffen. Auch Fotos hatten sie eingereicht. Damit wollten sie ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten erreichen.

Für Richter Christ lieferte die „recht akribische Aufstellung“ keine Rechtsgrundlage dafür, den Rauchern vorzuschreiben, wann sie sich eine Zigarette anzünden dürfen. Die Kläger könnten sich nicht auf einen Fall des Passivrauchens berufen. Auch ein Verstoß gegen Raucherschutzgesetze sei nicht feststellbar. Im Mittelpunkt stehe daher die nachbarschaftliche Rücksichtnahme.

Die Fronten sind jedoch verhärtet zwischen dem Kläger-Paar, das seit 1959 in dem Mehrfamilienhaus wohnt, und dem Raucher-Paar, das erst im November 2011 einzog. Nun soll es der BGH richten.

Der brandenburgische Fall erregte besonderes Interesse nach einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die fristlose Kündigung eines Rentners wegen Zigarettenrauchs bestätigt. Der 75-Jährige hat das Urteil angefochten. Der Fall wird derzeit vom Landgericht Düsseldorf geprüft.

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