zur Navigation springen

neues abkommen : Kein Polizistenstopp an der Grenze

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Kriminalität entlang der deutsch-polnischen Grenze ist hoch. Jetzt tun sich mehr Möglichkeiten für die Beamten aus beiden Ländern auf.

Flammen schlagen aus einem Haus an der Grenze im polnischen Gubin. Polizisten aus der gegenüberliegenden Grenzstadt Guben (Brandenburg) sehen das und handeln sofort. Sie fahren rüber, sperren die Straße, weisen die Feuerwehr ein und informieren ihre polnischen Kollegen. Diese kümmern sich weiter um das Ereignis. Diese Abfolge ist ein Novum für Polizisten in beiden Ländern. Ihre Befugnisse im jeweils anderen Land wurden durch das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen erweitert. Es tritt heute in Kraft. Beispielsweise müssen Polizeihubschrauber bei der Verfolgung von Flüchtenden nicht mehr an der Grenze abdrehen.

Seit die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen 2007 wegfielen, stieg in den Grenzregionen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen die Grenzkriminalität massiv an. Fast täglich werden Autos und Fahrräder geklaut, wühlen Einbrecher Häuser und Datschen durch. Die Bevölkerung ist genervt. Tatverdächtige entwischen häufig über die Grenze. Verfolgen Beamte nun Tatverdächtige, dürfen sie im Nachbarland auch hoheitliche Aufgaben ausüben, sagt Bernd Birnfeld, Revierleiter in Guben. Sie könnten etwa Verdächtige kontrollieren und Personalien aufnehmen. Auch die Gastbeamten in den gemischten Streifen, die in Guben, Gubin und anderenorts unterwegs sind, erhalten mehr Rechte. „Bisher sind wir in Polen nur mitgefahren.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erinnert sich an die Verhandlungen. Wichtig sei gewesen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zwischen Deutschland und Polen zu erweitern. „In zahlreichen Bereichen sind wir über den bestehenden europäischen Rechtsrahmen hinausgegangen.“ Durch das Abkommen werde die Kooperation auf eine verbesserte Grundlage gestellt: „So erreichen wir mehr Sicherheit für die Bürger in beiden Ländern.“ Eine Sprecherin des polnischen Innenministeriums betont: „Die polnische Seite hat Interesse an diesem Vertrag, da er eine gründlichere Bekämpfung sowohl der Kriminalität im Land wie auch der internationalen Kriminalität erlaubt, darunter auch der organisierten Kriminalität in Europa, und auch einen Schritt nach vorn in den polnisch-deutschen Beziehungen darstellt.“  Der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagt: „Die grenzüberschreitende Kriminalität kann nur von beiden Seiten der Grenze aus wirksam bekämpft werden.“ Dazu sei eine enge Kooperation von Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden dies- und jenseits von Oder und Neiße nötig. „Das neue Abkommen wird diese Zusammenarbeit erheblich erleichtern.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont:  „Wir haben die bürokratischen Hürden überwunden, die es den Sicherheitsbehörden beider Länder in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oftmals schwer gemacht haben.“ Für das Gemeinsame Polizeizentrum in Swiecko (Polen) bringt das Gesetz zwei Neuerungen, wie der deutsche Koordinator Ulf Buschmann erläutert. Zum einen gebe es künftig auch einen Informationsaustausch zu Bagatelldelikten mit Schaden unter 100 Euro: „Das ist in Polen eine Ordnungswidrigkeit, bei uns eine Straftat.“ Dazu gehöre unter anderem Fahren ohne Führerschein und Tankbetrug.

Nach Einschätzung des Juristen Thomas Bode von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ermöglicht das Gesetz, unkomplizierter als bisher auch gemeinsame Ermittlungsgruppen zu gründen. Geplant sei zudem eine bessere Kooperation der Behörden bei Aus- und Fortbildung. Für Bode bietet der Vertrag „enormen Spielraum“. Wichtig sei, dass es auch entsprechend gut ausgebildetes Personal gebe. „Das neue Abkommen ist daher eine große Chance, bietet aber auch das Risiko, als Tiger zu springen und als Papiertiger zu landen, wenn es nicht mit Leben erfüllt wird.“

Das sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter ähnlich. Unter dem landesweiten Personalabbaukonzept zu Lasten von Kriminalpolizei und Justiz könne eine engere Zusammenarbeit nicht gelingen, meint der Brandenburger Landesvorsitzende Riccardo Nemitz..

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen