zur Navigation springen

Ruppiner Kliniken : Hoffnung auf mehr Mitbestimmung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Urteil zu Klinik-Aufsichtsrat fällt am 18. März / Für den Kreis geht es bei dem Streit darum, den Einfluss auf das eigene Unternehmen zu erhalten

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2015 | 18:33 Uhr

Im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates der Pro Klinik Holding (Ruppiner Kliniken) könnte eine bislang kaum beachtete Klausel die Wende in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit bringen. Die Klausel verpflichtet das Unternehmen, gewinnorientiert zu arbeiten, sagte ein Richter gestern bei der Verhandlung vor dem Landgericht Neuruppin. Diese Profitabsicht spricht dafür, dass der Konzern Arbeitnehmern und Arbeitgebern dieselbe Zahl von Sitzen in dem Gremium einräumen muss. Für den Kreis geht es bei dem Streit seit mehreren Jahren darum, den Einfluss auf das eigene Unternehmen zu erhalten.

Das Statusverfahren zur Besetzung des Aufsichtsrates der PRO Klinik Holding dreht sich seit der Erstauflage im Jahr 2012 immer um einen Punkt: Besteht für das kreiseigene Unternehmen Tendenzschutz? Nein, könnte die Antwort im aktuellen Verfahren lauten und damit bestätigen, was vor drei Jahren erstmals festgelegt wurde. Gilt Tendenzschutz für den Konzern, kann das Mitbestimmungsgesetz ausgehebelt werden. Dieses sieht ab einer Zahl von mehr als 2  000 Beschäftigten einen Aufsichtsrat vor, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen vertreten sind.

Im aktuellen Verfahren, das seit Anfang Januar am Landgericht Neuruppin läuft, sah es anfangs recht gut dafür aus, dass das Gericht der Auffassung des Kreises folgt. „Auf den ersten Blick spricht vieles für den Tendenzschutz“, so Richter Klaus-Eberhard Lütticke gestern. Die für den Tag erwartete Entscheidung gab es aber nicht. Grund dafür ist eine Klausel in der Satzung des Mutterunternehmens des Konzerns, die offenbar bislang übersehen worden ist.

Sie besagt, dass sämtliche kommunalrechtlichen Regelungen des Landes Brandenburg einzuhalten sind. Eine dieser Regelungen beinhaltet auch, dass Unternehmen so zu wirtschaften haben, dass ein Gewinn erzielt wird. Und genau diese Ausrichtung auf Gewinn ist ein Grund, den Tendenzschutz des Unternehmens aufzuheben.

Das wiederum bedeutet, dass das Mitbestimmungsgesetz angewendet werden muss. Die Folge: Der derzeit zwölfköpfige Aufsichtsrat würde in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Jeweils die Hälfte würde dabei vom Kreistag als Vertreter der Arbeitgeberseite gestellt werden. Die andere Hälfte würde sich aus den Betriebsräten der einzelnen Konzernunternehmen rekrutieren.

Die Klausel ist laut Lütticke „kurz vor Toresschluss“ in die Satzung eingefügt worden, als diese im Nachgang der ersten Gerichtsentscheidung 2012 geändert wurde. Ziel der Änderung war es seinerzeit, die Kritikpunkte des Gerichts herauszunehmen und die Rechtslage so zu verändern, dass das Mitbestimmungsgesetz ignoriert werden kann. Ob dieser Schnellschuss für den Kreis nach hinten losgehen wird, zeigt sich bei der Verkündung am Mittwoch, 18. März, ab 10 Uhr im Saal 7 des Landgerichts.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen