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Schutzwesten erst der Anfang : Gerichtsvollzieher wollen Waffen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Einsatz müssen Gerichtsvollzieher stets mit Bedrohungen oder Übergriffen rechnen. Jetzt werden Schutzmaßnahmen geprüft.

Brandenburgs Gerichtsvollzieher wollen einen besseren Schutz. Beschimpfungen und andere aggressive Attacken gehörten für die rund 120 Landesbeamten leider zum Dienstalltag, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bundes Brandenburg, Christian Leipner. Zu tätlichen Angriffen sei es aber bisher nicht gekommen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) sei erörtert worden, die Beamten beispielsweise mit Pfefferspray auszurüsten. Dies sei aber abgelehnt worden. Stattdessen werde unter anderem geprüft, die Gerichtsvollzieher mit Sicherheitswesten auszustatten, teilte das OLG mit. „Ich habe schon von 15 Kollegen Rückmeldung, die mit solchen stichfesten Westen ausgerüstet werden wollen“, berichtete Leipner. Zusätzlich soll das OLG Schulungen zum richtigen Verhalten in brenzligen Situationen anbieten.

Gerichtsvollzieher seien von Natur aus robust, bemerkte der Verbandsgeschäftsführer. „Wir müssen uns im Dienst schon das eine oder andere böse Wort anhören.“ In 99 Prozent der Fälle laufe alles problemlos, das übriggebliebene Prozent habe es allerdings in sich.

So nähmen beispielsweise Bedrohungen mit ideologischem Hintergrund zu. Im hessischen Fulda, im sächsischen Bärwalde oder im thüringischen Weimar seien etwa Gerichtsvollzieher von sogenannten „Reichsdeutschen“ angegriffen und teilweise gefesselt worden. Diese Bewegung stellt die Existenz der Bundesrepublik infrage und erkennt Behörden- und Gerichtsentscheidungen nicht an.

So weit ist es Leipner zufolge in Brandenburg noch nicht gekommen, Ärger mit „Reichsbürgern“ habe es aber auch hier gegeben. „Wir kündigen unser Kommen immer schriftlich an. Entweder werden wir dann vor der Vollstreckung mit ellenlangen Schriftsätzen bombardiert oder es kommt bei den Besuchen zu verbalen Auseinandersetzungen, da die Betroffenen unsere Autorität nicht anerkennen.“ Leipner selbst tritt in solchen Situationen immer den Rückzug an.

„Wenn ich weiß, dass Ungemach droht, hole ich mir im Vorfeld Hilfe von der Polizei.“ Auf die Ordnungshüter könnten sich die Gerichtsvollzieher verlassen. „Oft gibt es im Vorfeld aber keinen Hinweis darauf, ob Ärger droht. Das weiß ich erst, wenn ich an der Haustür geklingelt habe.“ Viele seiner Kollegen wünschten sich Mittel zur Selbstverteidigung. „Die Westen können daher nur ein erster Schritt sein.“

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