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Deutschland soll Handelshemmnisse abschaffen : EU streitet über Polen-Böller

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Weil die deutschen Regeln zum Verkauf von Feuerwerkskörpern strenger sind, als in zahlreichen anderen Ländern, ist innerhalb der EU ein Streit entstanden.

svz.de von
erstellt am 23.Dez.2014 | 14:56 Uhr

Weil die deutschen Regeln zum Verkauf von Feuerwerkskörpern strenger sind, als in zahlreichen anderen Ländern, ist innerhalb der EU ein Streit entstanden. Bevor dieser gelöst ist, muss man für verbotene Böller aus Polen hierzulande weiter mit Strafen rechnen.

Denn alle Jahre ist es das gleiche Spiel: Kurz vor Silvester warnen Polizei und Zoll vor dem Kauf von gefährlichen Silvester-Knallern aus Polen. Zwar gilt auch dort EU-Recht – dieses erlaubt aber bisher noch sehr unterschiedliche Regelungen. In Polen verkaufte Böller knallen etwa deshalb besonders laut und schnell, weil sie mehr als die hierzulande maximal erlaubten sechs Gramm Schwarzpulver pro Stück und zudem noch andere Sprengstoffe enthalten. Auch die Grenze für einzelne Raketen, die in Deutschland bei 20 Gramm Pyrotechnik liegt, ist im Nachbarland höher.

Der Streit darüber läuft seit Jahren. Bereits 2007 war eine Richtlinie des Europäischen Parlaments „Über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände“ beschlossen worden, im vergangenen Jahr kam die Richtlinie zur „Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt“ hinzu. Die Vereinheitlichungsbemühungen gehen aber nicht in Richtung der deutschen Standards. „Für Raketenbatterien wurde die in Deutschland früher gültige Netto-Explosivmasse von 200 Gramm bereits auf ein halbes Kilo erhöht“, sagt der Sprecher des Hauptzollamtes Frankfurt(Oder), Andreas Behnisch.

Zu Beginn des Jahres hatte die EU zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, mit dem Ziel, dass Feuerwerkskörper, die in einem EU-Land bereits geprüft wurden und eine europäische CE-Kennzeichnung haben, künftig hierzulande keine zusätzlichen Prüfungen mehr durchlaufen sollen. Das Problem in der Praxis ist jedoch, dass die meisten der in Polen verkauften Böller ebenfalls eine CE-Prüfnummer tragen, selbst wenn sie aus China eingeführt wurden.

„Bei manchen dieser Produkte ergibt sich der Verdacht, dass die CE-Nummer gefälscht sein könnte“, sagt Behnisch. Für deutsche Käufer sei dies kaum erkennbar. Hierzulande wird außerdem eine zusätzliche Kennzeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) gefordert. In Polen kümmern sich die Behörden dagegen nicht so stark um das Problem: „Unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass die Feuerwerkskörper nicht an Minderjährige verkauft werden, alles andere ist eine Sache der Handelsinspektion“, sagt der Sprecher der Polizei in Gorzów, Slawomir Konieczny. Er verweist auch darauf, dass die Mehrzahl der Käufer Deutsche seien. Ein anderes Extrem in der EU ist übrigens Irland. Dort ist die private Nutzung von Pyrotechnik generell untersagt.

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