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Scheinselbständigeit : Ein Briefkasten für 60 Unternehmer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Scheinselbständigkeit ist ein besonderer Fall der Schwarzarbeit. Die Betreffenden tun so, als seien sie Unternehmer. Ihre Arbeitgeber müssen dann keine Sozialabgaben für sie entrichten. In Frankfurt (Oder) sind in diesem Jahr verstärkt solche Fälle aufgefallen.

svz.de von
erstellt am 30.Dez.2014 | 12:00 Uhr

Dariusz D. war erst im Oktober aus Schottland zurückgekehrt. Der Mitvierziger aus Slubice hatte jahrelang auf verschiedenen Baustellen in Großbritannien gearbeitet. Doch jetzt wollte der Pole nicht mehr monatelang von seiner Familie getrennt leben. Weil aber die Verdienste in Polen noch immer deutlich unter denen im Westen liegen, suchte er nach einer Beschäftigung im nahen Deutschland.

Bekannte und eine Vermittlerin hatten ihm erklärt, wie leicht das geht. Nicht als Arbeitnehmer freilich, sondern als scheinbar Selbständiger. In diesem Fall erwirbt der Pole zwar keine Ansprüche für eine eventuelle Arbeitslosigkeit oder die Rentenversicherung. Doch der Nettobetrag, den er von seinem Arbeitgeber erhält, ist immer noch etwas höher, als wenn Dariusz D. zum Mindesttariflohn beschäftigt wäre. Außerdem kann ein in Deutschland registrierter Selbständiger hierzulande auch Kindergeld beantragen.

Erste Jobangebote aus Berlin hatte Dariusz D. bereits. Seine Vermittlerin bot sich an, bei der Handwerkskammer und dem Gewerbeamt in Frankfurt (Oder) die notwendigen Formalitäten mit ihm zu erledigen. Sich hierzulande als Selbständiger in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, ist nämlich nicht mehr allzu schwierig, seit nahezu zeitgleich mit der EU-Osterweiterung die Meisterpflicht für viele Gewerke entfallen ist.

Polnische Fliesenleger, Trockenbauer und Fenstermonteure sind seither zu Hauf in Deutschland als Handwerkerfirma gemeldet. Vor allem auch in der Grenzstadt Frankfurt, die von Zeit zu Zeit stolz die positive Tendenz bei den Gewerbeanmeldungen verkündet. Natürlich sind nur ein Teil dieser Neuanmelder schwarze Schafe. Aber eine Überprüfung der Tätigkeiten, mit denen sich die vermeintlichen Unternehmer tatsächlich beschäftigen, findet höchstens aller vier Jahre statt.

„Manche dieser Leute sehen Frankfurt nach ihrer Gewerbeanmeldung nie wieder“, sagt Frank Ecker. Der Leiter der Rechtsabteilung bei der Handwerkskammer Ostbrandenburg bekommt es regelmäßig mit Anfragen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu tun. Bereits in diesem Frühjahr hat aber auch die hiesige Kammer registriert, dass insgesamt 60 vermeintlich selbständige Handwerker unter der gleichen Adresse „Im Technologiepark 33“ in Frankfurt angemeldet waren. „Und in den Mietverträgen, die sie uns vorgelegt hatten, waren Büronutzungszeiten von gerade Mal einer Stunde pro Woche vereinbart“, berichtet Eckert.

Diese und die Feststellung weiterer sogenannter „Büroserviceadressen“, unter denen sich Anmeldungen häuften, seien der Auslöser dafür gewesen, künftige Missbräuche verhindern zu wollen. Bisher geschah dies allerdings noch eher im Stillen, denn weder die Stadt noch die Kammer wollten sich einer kritischen Haltung gegenüber Polen verdächtig machen.

Noch in einer im Mai anlässlich der Europawahl verkündeten Pressemeldung hieß es, dass mittlerweile 2800 sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigte Polen in Ostbrandenburg registriert seien. Nur wenige Wochen später musste sich wegen zahlreicher Beschwerden dann auch die Vollversammlung der Handwerkskammer mit dem heiklen Thema Scheinselbständigkeit beschäftigen.

Im Protokoll der Versammlung ist zu lesen, dass „zum Teil unseriöse Dienstleister versuchen, vorrangig osteuropäische Personen als Betriebsinhaber anzumelden“. „Denn das Problem betrifft auch Rumänen und Bulgaren und es ist auch ein IHK-Problem“, sagt Ecker dazu. Man einigte sich darauf, beim Vorliegen bestimmter Indizien, die eine Scheinselbständigkeit vermuten lassen, eine Anmeldung als Unternehmer künftig abzulehnen.

Frank Ecker erläutert, worum es sich dabei handeln kann: „Wenn jemand nicht persönlich bei der Kammer erscheint, sondern einen Vertreter schickt; wenn man kaum Deutsch spricht, über keine Räume für Maschinen und Arbeitsgeräte verfügt oder vielleicht nur eine Adresse in Warschau hat, dann erscheint es schon fragwürdig, wie man hier ein Gewerbe betreiben will.“ Der Rechtsexperte verweist auch darauf, dass Arbeitswillige wie Dariusz D. zumeist auch nur von windigen Beratern und Bürovermittlern ausgenutzt und um ihre sozialen Ansprüche geprellt würden.

Die neue Prüfung, die es bisher aber nur mit der Stadt Frankfurt und noch nicht mit den Landkreisen gibt, habe sich „schnell herumgesprochen“. Tatsächlich gab es seither mehrere Ablehnungen und die Zahl der Gewerbeanmeldungen von Ausländern sank im gesamten Kammerbezirk von 106 im vergangenen Jahr auf bisher 91 in diesem.

Auch die Registrierung des anfangs erwähnten Dariusz D. aus Slubice wurde vor kurzem abgelehnt. Dass die Vermutung der Kammer und des Gewerbeamtes richtig war, zeigte sich auch daran, dass der Ablehnungsbescheid an die von D. angegebene Büroadresse in Frankfurt von der Post als „nicht zustellbar“ an die Kammer zurückgeschickt wurde. Trotzdem dürfte der Pole mittlerweile auf deutschen Baustellen arbeiten. Denn wie zu hören war, hat er sein Gewerbe Tage später in Berlin angemeldet.

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