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Zusammenarbeit : Durchbruch beim Jugendarrest

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Brandenburg wird der Jugendarrest derzeit in Containern vollzogen, zudem seien im Durchschnitt nach Angaben Markovs nur sieben bis zehn Jugendliche hinter Schloss und Riegeln.

Zwei Tage vor der Landtagswahl hat es dann doch noch geklappt: Berlin und Brandenburg arbeiten beim Jugendarrest künftig zusammen. Das gaben Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege Helmuth Markov (Linke) gestern in Potsdam bekannt.

Damit zog die rot-rote Landesregierung endgültig einen Schlusstrich unter die von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) 2009 angeregte und von ihrem Nachfolger Volkmar Schöneburg intensiv fortgesetzte Planung eines Neubaus einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen. Bislang hatte das Land rund 500 000 Euro in die Neubaupläne gesteckt.

In Brandenburg wird der Jugendarrest derzeit in Containern vollzogen, zudem seien im Durchschnitt nach Angaben Markovs nur sieben bis zehn Jugendliche hinter Schloss und Riegeln. „Eine gemeinsame Einrichtung hat für beide Seiten nur positive Auswirkungen“, so Markov.

Dort könne ein differenziertes und vielfältigeres Angebot an pädagogischen Maßnahmen vorgehalten werden. CDU-Senator Heilmann betonte, dass schon der zurückgetretene Minister Schöneburg mit ihm Gespräche über eine Zusammenarbeit führte. Bereits beim Antrittsbesuch Markovs in Berlin sei klar geworden, dass sich beide Länder eine gemeinsame Linie vorstellen könnten.

Dagegen hatte der CDU-Spizenkandidat Michael Schierack am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärt, Heilmann habe es „doch noch geschafft, den Brandenburger Amtskollegen zur Vernunft und damit zur Aufgabe des Neubaus zu bringen.“ Heilmann erklärte dazu auf Nachfrage, als Senator grundsätzlich keine Wahlkampfäußerungen zu kommentieren.

Der gemeinsame Jugendarrest soll auf der Grundlage eines noch zu vereinbarenden Staatsvertrags künftig in der Berliner Anstalt am Kieferngrund im Stadtteil Lichtenrade vollzogen werden. Zwanzig der dortigen sechzig Plätze sollen für Brandenburger Jugendliche reserviert werden. Entsprechend soll Brandenburg ein Drittel der Anstaltskosten tragen.

Für Brandenburger Jugendliche soll das von rot-rot verabschiedete, als liberal geltende Jugendarrestvollzugsgesetz, das vor allem auf Resozialisierung setzt, gelten, während Berliner Jugendliche nach Berliner Regeln verwahrt würden.

Der Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds, Matthias Deller, kritisierte gegenüber dieser Zeitung die Neuregelung: „Wir haben weiter massive Zweifel, ob die Berliner Haftanstalt geeignet ist, einen erzieherisch wertvollen Jugendarrest zu verwirklichen“, so Deller. „Wenn unsere Brandenburger Landjugendlichen auf Moabiter Großstadtkids treffen, besteht doch die erhebliche Gefahr krimineller Infektion.“


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