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Sicherheitspartner : Die Dorfsheriffs von nebenan

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bärenklau: Vor vier Jahren verzeichnete die Gemeinde rund 30 Kilometer von Berlin Rekordwerte in Sachen Kriminalität. Seit 2012 patrouillieren sogenannte Sicherheitspartner durch den Ort.

„Manchmal muss man die Sache selbst in die Hand nehmen, wenn man etwas bewegen will“, sagte Klaus Oeder. Ihn hat die wachsende Zahl von Einbrüchen in seinem Wohnort Bärenklau (Oberhavel) aktiv werden lassen. Vor vier Jahren verzeichnete die Gemeinde rund 30 Kilometer von Berlin Rekordwerte.

„Gemessen an der Einwohnerzahl waren wir damit Spitzenreiter in Brandenburg“, schildert der 65-Jährige. Seit 2012 patrouillieren sogenannte Sicherheitspartner durch den Ort mit rund 1400 Einwohnern - und die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. „In diesem Winter hatten wir keinen einzigen“, berichtet der Koordinator der Initiative.

„Wir werden wieder Einbrüche in Bärenklau haben“, räumt Oeder ein. Wichtig sei jedoch die Tendenz: Im restlichen Landkreis Oberhavel wurden steigende Einbruchszahlen registriert. Für das vergangene Jahr zählte die Polizei 532 Fälle von Diebstahl aus Häusern und Wohnungen; im Jahr zuvor waren es erst 413.

Heute legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahlen für die gesamte Bundesrepublik vor. Schon vorher sickerte aus der Kriminalstatistik 2013 durch, dass allein die Zahl der Wohnungseinbrüche deutschlandweit auf 149 500 und damit den höchsten Wert seit 15 Jahren gestiegen ist.

22 Ehrenamtliche – vom Rentner bis zur berufstätigen jungen Mutter – engagieren sich in Bärenklau als Sicherheitspartner. Pro Woche absolvieren sie 25 Runden von eineinhalb bis zwei Stunden mit dem Auto oder auf dem Fahrrad. „Wir beobachten, ob sich jemand auffällig verhält. Manche Menschen sprechen wir an“, schildert Oeder. Alle Beteiligten seien normal gekleidet und könnten sich ausweisen.

„Sicherheitspartner verbessern das Sicherheitsgefühl der Bürger, fördern Zivilcourage und gewährleisten eine bürgernahe Polizeiarbeit“, sagt der stellvertretende Sprecher des brandenburgischen Polizeipräsidiums, Dietmar Keck. Ende 2013 gab es 72 dieser Bündnisse zwischen Elbe und Oder. Ihnen gehören knapp 430 Menschen an.

Polizei und Potsdamer Innenministerium unterstützen das bürgerschaftliche Engagement – wenn der Rahmen stimmt. „Sicherheitspartnerschaften ja – Bürgerwehren nein“, betont Ingo Decker vom Innenministerium. „Es kann niemand an der Polizei vorbei Recht ausüben.“

Der Duden erklärt eine Bürgerwehr als „Gesamtheit der von Bürgern einer Gemeinde gebildeten bewaffneten Einheiten“. Nach dieser Definition gibt es so etwas in Deutschland nicht. Bundesweit jedoch greifen Menschen wegen steigender Einbruchszahlen durchaus zur Selbsthilfe. So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn (Baden-Württemberg) nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. In Mönchengladbach haben Anwohner eine Sicherheitsfirma engagiert, die eine Villengegend besser schützen soll.

Auch in Brandenburg beobachtet das Innenministerium ab und an Gruppierungen, die sich als „Hilfssheriffs“ aufführen. Insbesondere im Grenzgebiet zu Polen, wo steigende Diebstahls- und Einbruchszahlen für Ärger sorgen, sei dies der Fall. „Diese versuchen wir – wann immer es möglich ist – als Sicherheitspartner zu gewinnen“, erklärt Ministeriumssprecher Decker. Erst vor kurzem sei dies mit einer Initiative in Küstrin-Kietz an der Oder-Neiße-Grenze geglückt.

Grundlage der Zusammenarbeit von Polizei und Initiativen ist ein Erlass zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ (KVV). Er regelt Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Teilnahme. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden von den Einwohnern vorgeschlagen und von der Polizei überprüft. In einem Fragebogen müssen sie beispielsweise beantworten, ob sie vorbestraft sind, in der DDR für die Staatssicherheit tätig waren oder einen Waffenschein besitzen.

Bundesweit gibt es ähnliche Kooperationen. In Nordrhein-Westfalen läuft sie unter dem Namen Ordnungspartnerschaft und ist mit Brandenburgs Konzept vergleichbar. Ähnlich angelegt ist auch die bayerische Sicherheitswacht. In Baden-Württemberg dagegen gibt es einen freiwilligen Polizeidienst, wo die Mitglieder Uniform tragen.

„Grundsätzlich handeln Sicherheitspartner als Bürger ohne hoheitliche Befugnisse im Rahmen sogenannter Jedermannsrechte“, erklärt Polizeisprecher Keck für Brandenburg. „Das Tragen von Waffen ist während der Tätigkeit grundsätzlich verboten - auch wenn einzelne Personen sonst dazu berechtigt sein sollten.“

„Wichtig ist, dass keine kommunale Hilfspolizei entsteht“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg. „Bürgermeister und Kommunen samt Ordnungsamt sind gut beraten, Initiativen zu beobachten und in die richtigen Bahnne zu lenken.“ Bislang seien ihm keine Auswüchse bekanntgeworden.

„Es geht um Achtsamkeit. Die überträgt sich auch auf die Bewohner“, soSicherheitspartner Oerder. Die Zusammenarbeit mit der Polizei läuft aus seiner Sicht gut - und in klaren Bahnen. „Wir registrieren Auffälligkeiten und melden sie - den Job macht die Polizei.“

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