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Landtagswahl : „Die Dörfer kapseln sich ab“

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Demokratie-Experte Dirk Wilking über rechtsextreme Parteien und Wahlmüdigkeit

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 15:37 Uhr

Rechtsextreme Parteien hatten bei der Landtagswahl keine Chance. Allerdings sehen Parteienforscher die geringe Wahlbeteiligung als problematisch an. Henning Kraudzun sprach darüber mit Dirk Wilking, Rechtsextremismus-Experte und Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesen, das demokratische Mitwirkung fördert.

Herr Wilking, die Brandenburger scheinen sich immer weniger für Landes- oder Kommunalwahlen zu interessieren. Teilweise ging am Sonntag weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne. Was sind die Gründe?
Im ländlichen Raum sind etablierte Parteien kaum noch existent. In manchen Gemeinden haben sie kein einziges Mitglied. Die Menschen in den Dörfern kapseln sich immer mehr ab, da sie ihre Interessen kaum noch vertreten sehen.
Wer vertritt dann dort die Interessen der Menschen? Das sind verbliebene Vereine, Feuerwehren oder Sportgruppen, die eine starke Fokussierung auf den Ort selbst haben. Sie sind zwar gut vernetzt sind, führen allerdings keine Diskussionen über Wertesysteme. Kandidaten aus diesen Vereinen und Gruppen treten dann auch bei Kommunalwahlen an. Was muss die Landespolitik tun, um die politische Willensbildung des Volkes oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken?
Das Wichtigste ist, dass die Parteien ihre Lücken erkennen und definieren. Bislang werden ländliche Räume in der Parteienstruktur als lästiges Anhängsel wahrgenommen. Zudem haben Parteien ein großes Problem, den Leuten klarzumachen, dass sie mitwirken können. Die Dörfer wiederum beschränken sich auf Abwehrmaßnahmen gegenüber kommunalen Projekten, die ihnen unangenehm erscheinen. Da gibt es keinen Gestaltungswillen.
Sollte das Wahlgesetz reformiert werden?
In der Schweiz etwa werden Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt. Ich denke, das bringt nichts im größerem Umfang. Die Leute haben leider das Gefühl, das ihre Stimme nichts bewegen kann. Dies lässt sich freilich nur ändern, wenn die politischen Parteien mehr Mitglieder auf dem Land gewinnen und dort nicht nur Plakate hängen. Auch kleinere Orte müssen sich in Potsdam vertreten fühlen. Die Einwohner wollen nicht als Bremsklotz in der Entwicklung abgetan werden.
Thema AfD. Es gibt Orte, wo diese Partei über ein Fünftel der Stimmen gewonnen hat. Teilen Sie die Meinung mancher Experten, dass die AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremen wird?
Ich bin da sehr vorsichtig. Die AfD vertritt nationalkonservative Positionen, die früher auch innerhalb der CDU zu finden waren, wenn man etwa an Alfred Dregger denkt. Ich warne aber davor, sie mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, weil man dadurch die Stigmatisierung der Rechtsextremen aufweicht.
Welche Rolle spielt die Wut über die Grenzkriminalität bei der Zustimmung für die AfD?
Würde es diesen Zusammenhang geben, wäre die AfD überall entlang der deutsch-polnischen Grenze stark, was aber nicht zutrifft. Letztlich spielt eine große Unzufriedenheit mit Positionen anderer Parteien eine Rolle, die in den vergangenen Jahren wertkonservative Modelle aufgegeben haben. Diese Unzufriedenheit ist gefärbt mit lokalen Problemen.
Die NPD hat bei der Landtagswahl kläglich versagt, andere rechtsextreme Parteien spielen keine Rolle. Verfangen die Kampagnen nicht mehr?
Die NPD hat sogar noch einmal ein Drittel der absoluten Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. Die Partei wird jetzt ein Finanzproblem bekommen, ihre professionellen Kräfte verlieren und in Flügelkämpfen versinken. Dort zeichnet sich ein weiterer Ruck zur Radikalisierung ab, zur Kooperation mit Neonazi-Kameradschaften.
Auch das Thema Flüchtlinge hat scheinbar nicht gezogen. Werden diese zunehmend im Land akzeptiert?
Ja, die Menschen akzeptieren, dass Flüchtlinge hierherkommen. Es gibt nur Debatten über die Form der Unterbringung, aber meist sachlich. Die alten Abwehrreflexe sind Geschichte.

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