Selten Widerspruch : Bürgern sind ihre Daten oft egal

Brandenburgs Kommunen erteilen im Jahr Zehntausende Melderegisterauskünfte. Eine Auskunftssperre wird selten beantragt.
Brandenburgs Kommunen erteilen im Jahr Zehntausende Melderegisterauskünfte. Eine Auskunftssperre wird selten beantragt.

In Brandenburg widersprechen nur wenige Bürger der Weitergabe ihrer Daten durch die Kommunen. Das ergab eine Umfrage. Künftig sind Melderegister-Auskünfte für Werbezwecke und den Adresshandel nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich.

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03. März 2014, 12:02 Uhr

In Brandenburg widersprechen nur wenige Bürger der Weitergabe ihrer Daten durch die Kommunen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Künftig sind Melderegister-Auskünfte für Werbezwecke und den Adresshandel nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich. Bis das neue Bundesmeldegesetz im Mai 2015 in Kraft tritt, können die Brandenburger gegen die Weitergabe ihrer Daten eine Auskunftssperre bei den Kommunen beantragen. Diese Möglichkeit nutzen jedoch nur wenige Bürger. Nach Auskunft kommunaler Pressestellen waren es 2013 in Potsdam lediglich 9 Prozent, in Kleinmachnow 6,6 und in Schwedt/Oder 5 Prozent der Einwohner. In der Gemeinde Grünheide waren es sogar weniger als 0,2 Prozent.

Für Melderegister-Auskünfte an private und nicht öffentliche Stellen sind laut Potsdamer Innenministerium die knapp 200 kommunalen Meldebehörden im Land zuständig. Grundlage hierfür seien noch bis Mai 2015 die Regelungen im Landesmeldegesetz. „Das Gesetz wird derzeit dem Bundesmeldegesetz angepasst“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dass ab kommendem Jahr die Einwilligung der Bürger für die Datenweitergabe erforderlich ist, hält die brandenburgische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dagmar Hartge, für einen Fortschritt: „Dann müssen Betroffene nur aktiv werden, wenn sie eine Datenübermittlung ausdrücklich wünschen“.

Die Pflicht zur Datenübermittlung bleibt aber insbesondere bei Anfragen von Ermittlungsbehörden, der Gebührenzentrale (GEZ) sowie Gläubigern bestehen. „Das Gesetz ist auch ein Gläubigerschutz“, sagte Silke Kühlewind vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund in Potsdam. Privatpersonen, die etwa einen alten Schulfreund ausfindig machen wollen, oder Adressbuchverlage müssten eine Gebühr von acht Euro pro Auskunft zahlen.

„Diese Auskunft schließt Informationen über den Familiennamen oder die gegenwärtige Anschrift ein“, erläuterte Kühlewind. Im Auskunftsantrag müssten Angaben enthalten sein, die eine zweifelsfreie Bestimmung der gesuchten Person durch die Behörde ermöglichen. Andernfalls werde keine Auskunft erteilt.

Die erhobenen Gebühren decken Kühlewind zufolge gerade mal den Verwaltungsaufwand für die Melderegister-Auskünfte in den Kommunen.

Größere Städte nehmen demnach mehr Gebühren ein, da sie mehr Auskünfte erteilen. Von einer Sanierung maroder Stadtkassen durch diese Art von Gebühren könne keine Rede sein, hieß es.

In Cottbus gab es 2013 nach Information der Stadtverwaltung 10 500 gebührenpflichtige Melderegister-Auskünfte, in der Landeshauptstadt Potsdam waren es 14 000. Wie eine Potsdamer Stadtsprecherin mitteilte, waren das 1000 Auskünfte weniger als noch 2012 und 2011. Dementsprechend seien auch die Einnahmen von ehemals 120 000 auf 112 000 Euro gesunken.

In Kleinmachnow gingen täglich zwei bis drei Anfragen nach einzelnen Daten - meist aus juristischen Gründen oder zu Recherchezwecken - ein, berichtete Gemeindesprecherin Martina Bellack. Erweiterte Auskünfte kosteten zwölf Euro. „2013 haben wir an eine Partei Erstwähler-Daten herausgegeben und damit circa 120 Euro Einnahmen erzielt.“ Der Stadtverwaltung Schwedt/Oder zufolge wurden in der uckermärkischen Stadt im vergangenen Jahr mehr als 20 000 Euro an Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Melderegister-Auskünften eingenommen.

Weniger als 10 000 Euro flossen in die Kassen der südöstlich von Berlin gelegenen Gemeinde Grünheide. „Mit den Einnahmen kann keineswegs unser Haushaltswohl gesichert werden“, sagte eine Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes. Mindestens einmal im Jahr sei die Kommune verpflichtet, ihre Bürger darüber zu informieren, dass sie gegen die Datenweitergabe eine Auskunftssperre beantragen können.

Das geschehe im Amtsblatt. In der 8000-Einwohner-Gemeinde nutzten das jährlich nur zehn Bürger - zumeist ältere Menschen, die nichts über ihren 80. Geburtstag in der Zeitung lesen wollen.

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