Auch bei Richtern : Bezahlung darf ungleich sein

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20. November 2014, 11:17 Uhr

Berlin und Brandenburg haben vier gemeinsame Obergerichte, deren Richter eine unterschiedliche Bezahlung je nach Standort hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht in Berlin entschied gestern, dass die Bundesländer die Richter unterschiedlich bezahlen dürfen. Den Gleichheitsgrundsatz verletze das nicht. Geklagt hatte ein Richter des Oberverwaltungsgerichts mit Sitz in Berlin, der nach Berliner Recht bezahlt wird - ebenso wie seine Kollegen am Landesarbeitsgericht (Berlin). Damit bekommen sie etwa 250 Euro im Monat weniger als Richter am Landessozialgericht (Potsdam) und am Finanzgericht (Cottbus), deren Lohn Brandenburger Recht folgt. Der Sitz des Gerichts sei ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Bezahlung. Zudem habe der Bundesgesetzgeber eine deutschlandweit einheitliche Besoldung aufgegeben.

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