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Auf Webseiten von Kommunen: : Auf den Spuren der Besucher

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Einige brandenburgische Kommunen haben die Bewegungsprofile der Nutzer ihrer Internetseiten ausgewertet. Nach der Intervention der Landesdatenschutzbeauftragten wurde der Analysedienst deaktiviert.

svz.de von
erstellt am 26.Jan.2015 | 22:00 Uhr

Ein schneller Blick auf die Internetseite der Kommune, zwei, drei Klicks, und schon hat man die nötigen Informationen parat, egal ob es um die Hundesteuer oder eine Gewerbeanmeldung geht. Dass im Hintergrund die eigenen Daten ausgewertet werden, ahnt keiner, und legal ist es auch nicht. Geschehen ist es aber in 40 von 200 brandenburgischen Kommunen, wie eine umfassende Untersuchung der Datenschutzbeauftragten des Landes ergab. Jede fünfte der 400 Kommunen hat die Bewegungen der Nutzer auf ihren Webseiten mit einem Google-Dienst, dem sogenannten Google Analytics, ausgewertet.

Warum taten es aber die Gemeinden, Ämter, Städte und Landkreise? Die Software ermöglicht es den Betreibern von Webseiten, mehr über das Verhalten der Nutzer zu erfahren. Durch die Auswertung der Zugriffe lassen sich etwa Informationen zum Standort des Rechners, zum verwendeten Browser und Betriebssystem ermitteln. Es können aber auch Angaben zu zuvor genutzten Webseiten oder zur Häufigkeit und Dauer des Aufrufs einzelner Seiten herausgefiltert werden.

Grundlage für diese Auswertung ist die Übermittlung der sogenannten IP-Adresse an Google, erklärt Sven Müller, Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten des Landes. „Es ist eine Kennziffer – vergleichbar mit einem Autokennzeichen –, mit der sich der Nutzer im Internet identifiziert.“

dgfngDie Verarbeitung einer solchen in der Regel personenbezogenen Angabe sei ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht, zumal dies ohne die Einwilligung des Nutzers geschieht. Auf Intervention der Landesdatenschutz-Beauftragten Dagmar Hartge ist diese Erfassung nun gestoppt und der Dienst deaktiviert worden, teilte die Behörde in Kleinmachnow mit. Die Nutzer müssten somit nicht mehr befürchten, dass ihre Daten durch Google erfasst werden, wenn sie sich auf kommunalen Webseiten bewegen.

Alle 40 Kommunen, die den Google-Analysedienst verwendeten und aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, sind dem nachgegangen. Weitere Konsequenzen gibt es nicht. Denn die Kompetenzen der Landesbeauftragten beschränken sich gegenüber öffentlichen Stellen, also auch gegenüber Kommunen, auf ein Beanstandungsrecht.

„Von ihrer Befugnis zur Beanstandung hat die Landesbeauftragte in den vorliegenden Fällen abgesehen, weil die betroffenen Kommunen sich kooperativ gezeigt und die festgestellten Mängel inzwischen beseitigt haben“, erklärt Müller. Weisungsbefugnisse sieht das Brandenburgische Datenschutzgesetz in diesem Zusammenhang übrigens nicht vor.

 

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