Kreisgebietsreform : Paket für die Einkreisung

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Geld für Kultur und Straßenbahnen soll Zustimmung zur Reform in den kreisfreien Städten schaffen

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27. Januar 2016, 08:57 Uhr

Ende dieser Woche ziehen sich SPD und Linke zu getrennten Klausursitzungen zurück. Dabei sollen die Weichen für die Kreisgebietsreform gestellt und vor allem Angebote für die Oberzentren diskutiert werden, die ihre Kreisfreiheit verlieren könnten.

Das einfachste Angebot an Frankfurt, Brandenburg und Cottbus besteht darin, den drei Oberzentren nach einer Einkreisung den Hauptsitz des Landratsamtes zuzubilligen. Das war ursprünglich als Selbstverständlichkeit in der entsprechenden Enquetekommission des Landtages angesehen worden.

Dann schlug Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Entwurf seiner Leitlinien vor, die Bürger der neuen Kreise über ihre „Hauptstadt“ abstimmen zu lassen. Das verstanden die drei Städte als zusätzliche Demütigung und es stieß im Parlament auf einhellige Kritik. Folglich könnten die Regierungsfraktionen den kleinen Abstrich an den Leitlinien problemlos beschließen.

Diskutiert wird die Entlastung der drei Städte von Kulturausgaben. Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) hatte mehrere Modelle prüfen lassen und ab 2019 zusätzliches Landesgeld von 11,5 Millionen Euro jährlich in Aussicht gestellt. Damit soll der Landesanteil der Finanzierung von Orchestern und Theatern deutlich erhöht werden.

Das Kulturministerium schlägt vor, große Kultureinrichtungen künftig zur Hälfte vom Land, zu 30 Prozent aus dem Finanzausgleichgesetz (Kommunalfinanzierung) und zu 20 Prozent von den jeweiligen Städten zu finanzieren. Zurzeit ist er außer beim Staatstheater Cottbus und beim Staatsorchester Frankfurt wesentlich niedriger.

Diese Regelung soll nicht auf die drei von der Einkreisung bedrohten Städte begrenzt bleiben, sondern auch für Theater in Schwedt und Senftenberg gelten. Selbst Potsdam würde profitieren, obwohl die Landeshauptstadt ihren Status als kreisfreie Stadt behält. Aus den Regierungsfraktionen heißt es dazu, dass auch Potsdam ein Oberzentrum ist und als solches gestärkt werden muss.

Kreisliche Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung wie das DDR-Museum Eisenhüttenstadt oder die Kammeroper Rheinsberg, würden nicht profitieren. Die vier Oberzentren würden um mindestens eine Million Euro pro Jahr entlastet.

Der Landkreistag ist empört über die vorgeschlagene Kulturfinanzierung. Wenn das Land die Kommunen unterstützen wolle, müsse es das Geld dafür komplett aus dem Landeshaushalt nehmen und nicht aus dem Topf aller Kommunen, sprich dem Finanzausgleichgesetz, sagt Geschäftsführer Paul-Peter Humpert.

Weit gediehen sind bereits die Gespräche zu einer Fusion der Kunstsammlungen Cottbus und Frankfurt (Oder). Offen ist, ob die Sammlung der DDR-Kunst auf Burg Beeskow unter dieses Dach schlüpfen würde.

Aus den betroffenen Städten kommt zudem die Kritik, dass die neue Finanzierung erst im Jahr 2019 einsetzen soll. Bis dahin seien die Kommunen kaum in der Lage, die jetzigen Strukturen aufrecht zu erhalten, heißt es aus Frankfurt.

Neben den Entlastungen bei Kulturausgaben sollen Brandenburg, Frankfurt und Cottbus weitere finanzielle Angebote bekommen, um sich doch noch mit dem Verlust der Kreisfreiheit bei der Kreisgebietsreform abzufinden. Geprüft wird beispielsweise ein Förderprogramm zur Anschaffung neuer Straßenbahnen.

Ulrich Thiessen

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