Verfassungsschutz in der Kritik : Organisiert verantwortungslos

Im Gespräch: Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg.
Im Gespräch: Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg.

Volkmar Schöneburg, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss sieht die Rolle des Verfassungsschutzes nicht nur als Einzelfall

svz.de von
12. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss, die Rolle Brandenburger V-Männer in der rechten Szene zu beleuchten. Die Ergebnisse sollen der Reform des Verfassungsschutzes dienen. Ulrich Thiessen sprach mit dem Obmann der Linken im Ausschuss, dem früheren Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

In mehreren Ländern und im Bund haben Untersuchungsausschüsse versucht, Licht ins Umfeld der rechten Terrorzelle NSU zu bringen. Warum war in Brandenburg auch noch so ein Ausschuss nötig?

Volkmar Schöneburg: Auslöser war der NSU-Prozess in München. Dort sollte ein brandenburgischer Verfassungsschützer Akten beisteuern, was vom Innenministerium mit der Begründung verweigert wurde, dass damit das Staatswohl gefährdet sei. Zuvor war ans Licht gekommen, dass der brandenburgische Geheimdienst Erkenntnisse über den NSU hatte,  die zu dessen Verhaftung hätten führen können. Tatsächlich wurden diese Informationen nur an die Geheimdienste in Thüringen, Sachsen und des Bundes weitergegeben, sodass sie strafprozessual nicht verwertbar waren.

Hätte ein anderes Agieren des hiesigen Verfassungsschutzes die Mordserie des NSU verhindern können?

Das ist nicht auszuschließen. Man hätte die Informationen über drei in Chemnitz untergetauchte Rechtsextreme an die Staatsanwaltschaften weitergeben müssen – unter Preisgabe der Quelle. Aber der Verfassungsschutz hat bewusst darauf verzichtet und nur die anderen Geheimdienste informiert, weil man die eigene Quelle, den V-Mann Piatto, nicht aufgeben wollte. Das war ein Fehler.

Es gab Vermutungen, dass auch brandenburgische Rechtsextreme zum Umfeld des NSU gehörten. Hat sich das bewahrheitet?

Ja, es gab intensive Kontakte. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass der Chef einer Potsdamer rechtsextremen Band, Uwe Menzel, in Chemnitz in dem  Haus verkehrte, in dem das NSU-Trio untergetaucht war. Es gab also ganz enge Kontakte. Auch auf Rechts-Rock-Konzerten in Brandenburg liefen Spendenaktionen für das NSU-Trio. Das sind ein paar Punkte, an denen weitergehende Untersuchungen anknüpfen sollten.

Der Untersuchungsausschuss hat sich auch mit  der These befasst, ob die extreme Szene quasi mithilfe des Verfassungsschutzes gefördert wurde. Hat sich das beweisen lassen?

Ja, zum Teil. Schon vorher war mein Vertrauen in den Verfassungsschutz nicht groß, jetzt ist es aber völlig erschüttert worden. Es ist erschreckend, wie weit sich der Verfassungsschutz mit der rechten Szene eingelassen hat. Im Fall des V-Mannes Piatto wurden eindeutig die rechtsstaatlichen Grenzen überschritten. Der Verfassungsschutz half ihm, in der Haft weiter seine rechtsradikalen Propagandahefte zu produzieren. Die Materialien wurden in den Knast und wieder hinaus gebracht. Das ist eindeutig Mittäterschaft. Nach Piattos Entlassung wurde ihm die Eröffnung eines Szeneladens in Königs Wusterhausens finanziert, über den dann Waffengeschäfte abgewickelt wurden und in dem Rechtsextreme zum Bau von Rohrbomben angestiftet wurden, die dann glücklicherweise nicht explodierten.

Ein Einzelfall oder System?

Wir haben drei solcher Fälle untersucht. Jeder einzelne ist ein ausgewachsener V-Mann-Skandal. Da gab es ganz klar strukturelle Probleme über zehn Jahre hinweg. Der Verfassungsschutz hat sich über die gesetzliche Vorgabe, keine Straftaten zu unterstützen, hinweg gesetzt.

Wie wurde mit der politischen Verantwortung umgegangen?

Es gab eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Die jeweiligen Verfassungsschutzchefs haben sich im Ausschuss nicht an detaillierte Ereignisse erinnert. Dabei konnten wir nachweisen, dass der Verrat einer Polizeirazzia in der rechten Szene 2001 über einen V-Mann offenbar von der Behördenleitung kam. Der V-Mann selbst wurde wegen des Verrats zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. Der V-Mann-Führer erhielt ein Disziplinarverfahren, der Referatsleiter, der den Verrat angeordnet, und der Chef der Behörde, der dies genehmigt hatte, wurden nicht belangt.

Welche Konsequenzen sollten für die Zukunft des brandenburgischen Verfassungsschutzes gezogen werden?

Wir brauchen eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Die jetzige Information der Parlamentarischen Kontrollkommission im Nachhinein läuft quasi ins Leere. Der Geheimnisverrat 2001 ist zwei Jahre später durch die Presse aufgedeckt worden, nicht durch das Parlament. Deshalb plädiere ich für einen Sonderbeauftragten des Landtages, der Akteneinsichtsrechte hat und beauftragt werden kann, sich Dinge auf den Tisch zu ziehen und sie zu untersuchen.

Was soll in der Behörde verändert werden?

Im Verfassungsschutz selber brauchen wir eine Innenrevision. Es ist davon auszugehen, dass die technischen Befugnisse der Behörde moderat ausgeweitet werden. Aber wenn beispielsweise WhatsApp-Nachrichten gelesen werden, müssen die Aktionen genau festgelegt und protokolliert werden. V-Männer halte ich persönlich für verzichtbar. Aber das wird wohl nicht durchsetzbar sein. Also müssen auch hier die Spielregeln enger gesetzt werden, beispielsweise, dass keine Straftaten begangen werden. Bei der Anwerbung sollte ein Dritter, ein Richter oder der Sonderbeauftragte des Landtages, beteiligt werden.

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