Windenergie : Ohne Pläne gegen Verspargelung

Ein Windenergiepark bei Jacobsdorf (Oder-Spree).
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Ein Windenergiepark bei Jacobsdorf (Oder-Spree).

SPD möchte Belastung durch weitere Windräder verringern – Der Ausbau geht weiter

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04. Juni 2016, 05:00 Uhr

Einst war die Nutzung der Windenergie ein Markenzeichen Brandenburger Politik. Inzwischen wächst der Widerstand gegen weitere Windräder und steigende Kosten für den Netzausbau. In der Landesregierung ist von Umsteuern und neuer Schwerpunktsetzung die Rede. Aber noch ist völlig unklar, wie es mit dem Bau neuer Windräder weiter gehen soll. In der noch gültigen Energiestrategie ist zwar davon die Rede, dass es Akzeptanzprobleme für immer mehr Windräder geben könnte. Dennoch weist das Papier das Ziel aus, zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen zu nutzen.

Zurzeit wird die Energiestrategie überarbeitet. Teile der SPD wollen die Prozentzahl senken. Einen Beschluss des Landesvorstandes gibt es seit Jahren – ohne Konsequenzen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Holzschuher, spricht von Beschränkung des Ausbautempos zumindest so lange, bis die Stromnetze die von Windrädern erzeugte Energie auch weiter transportieren können. Wie die Beschränkung aussehen könnte, sagte der Politiker nicht genauer. Er hofft auf bundesweite Regeln, mit denen zumindest in Regionen ohne Anschlüsse an Stromtrassen neue Windparks abgelehnt werden können.

Die CDU hat für die nächste Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Ziele der Energiestrategie deutlich nach unten korrigieren soll. Ferner werden Mindestabstände von 1500 Metern für neue große Windräder zu Wohnbebauungen und eine stärkere Berücksichtigung der Schallbelästigung bei der Genehmigung verlangt.

In der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel gilt noch der Windeignungsplan von 2003. Der sieht 500 Meter Mindestabstand von Windrädern und Wohnbebauung vor. Seit 2012 wird am neuen Plan gearbeitet, sagt der Leiter der Planungsregion, Ansgar Kuschel. Jedoch wird dieser wohl so nicht bestätigt werden, sondern muss nochmals überarbeitet werden, schätzt der Leiter der Planungsgemeinschaft ein. Die Abstände sind im Nordwesten seit Jahren ein Politikum, weiß Kuschel. Vor allem weil die neuen, bis zu 200 Meter hohen Anlagen deutlich höhere Geräuschbelastungen erzeugen als alte.

In den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel galten in der alten Planung 1,8 Prozent der Fläche als Windeignungsgebiete, in der neuen nur 1,5 Prozent. Statt 45 sollen es nur 35 Windeignungsgebiete werden. Was wie eine Entlastung aussieht, muss bei genauer Betrachtung keine sein. Alte Eignungsgebiete, auf denen sich seit Jahren Windräder drehen, erhalten keine neue Genehmigung. Dafür werden neue Gebiete ausgewiesen. Für die alten gilt aber noch für Jahre Bestandsschutz. Ob und wann sie zurückgebaut werden und eine Entlastung für Anwohner eintritt, kann niemand sagen.

In der Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark drehen sich 620 Windräder. Die alte Planung sah 1,5 Prozent der Fläche als Eignungsgebiet vor, mit dem neuen Plan soll das auf 2,1 Prozent erweitert werden. Die Abstände zu Wohnbebauungen sollen sich von 800 auf 1000 Meter erhöhen.

Auch die Planungsgemeinschaft Oderland-Spree erarbeitet eine neue Planung. Der alte Plan sah 31 Eignungsgebiete vor. Das neue Konzept sah 47 Gebiete und zwei Prozent Fläche gemäß Energiestrategie vor. Inzwischen wurde das Ziel auf 1,7 Prozent reduziert. 34 Eignungsgebiete sind vorgesehen. Aber es gibt zehn alte, nicht mehr aufgeführte, die bis Auslaufen der Genehmigungen weiter betrieben werden.

Im Gegensatz zum Nordwesten sollen in Frankfurt (Oder) und den Kreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree Windräder nicht wegen Überkapazitäten abgeschaltet werden. Die Energieversorger hätten zugesagt, dass der Netzausbau mit den Kapazitäten Schritt hält, betont Wolfgang Rump, Leiter der Planungsgemeinschaft. In der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel müssen dagegen immer wieder Windräder oder Parks vom Netz genommen werden .

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