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Brandenburg

20. Oktober 2017 | 18:22 Uhr

Brandenburg : Offensiv nach rechts

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Alternative für Deutschland startet in Brandenburg eine „Herbstoffensive“

von
erstellt am 23.Okt.2015 | 15:30 Uhr

„Dr. Gauland kommt: Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen“, steht auf dem Plakat des Brandenburger Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD). Es wirbt für einen Auftritt des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der nationalpopulistischen Partei in der Brandenburg-Halle in Frankfurt an der Oder. Denn die AfD hat bundesweit zu einer „Herbstoffensive“ geblasen. „Wir gehen in viele Städte Deutschlands, machen Stände in den Fußgängerzonen, verteilen Flyer, machen auch mal eine kleine Demonstration“, sagt der Potsdamer Fraktionssprecher Detlev Frye über die auch vom Brandenburger Landesverband der AfD veranstaltete Aktion.

Im Klartext: Die AfD versucht auch in Brandenburg, aus der Flüchtlingskrise für sich politisches Kapital zu schlagen. Und geht dabei nicht zimperlich vor: Wenn Gauland auf dem Veranstaltungsplakat davon spricht, dass der Rechtsstaat wiederhergestellt werden müsse, heißt das schließlich nichts anderes, als dass der Rechtsstaat aus seiner Sicht jetzt zumindest beschädigt ist. Was außer Alexander Gauland und der AfD in Brandenburg freilich noch niemand Anderes festgestellt hat.

Im Gegenteil: Es ist die Nähe der Brandenburger AfD zum Rechtsextremismus, die zunehmend für Schlagzeilen sorgt – zum Beispiel der Vorsitz des Abgeordneten Andreas Kalbitz in einem Neonazi-Verein, von dem er erst nach Medienberichten zurücktrat. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz charakterisiert Gauland mittlerweile als „Hassprediger“, die für das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Inka Großmann-Reetz attestierte der Partei, „nach rechts nicht richtig dicht“ zu sein. Und SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte im September auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion erklärt, die AfD nicht mehr als demokratische Partei zu sehen.


Kehrtwende der AfD derzeit nicht in Sicht


Doch eine Kehrtwende der AfD ist derzeit nicht in Sicht. Sehr bewusst inszeniert sich die Fraktion als die von den bösartigen Altparteien und noch viel böseren Medien unverdient ins Abseits gestellten Anwälte der kleinen Leute. „Es wird versucht, uns zu kriminalisieren“, schreibt Alexander Gauland in einer Pressemitteilung – und warnt dann davor, dass Angela Merkel eine „Stasi 2.0“ aufmache, „auf diesem Feld ist sie gar nicht so unerfahren.“

Tatsächlich gab es im vergangenen Jahr ein Enthüllungsbuch, das versuchte, eine Mitarbeit von Angela Merkel bei der Stasi zu konstruieren. Und tatsächlich kursieren seitdem die wildesten Verschwörungstheorien dazu im Internet. Gerichtsfeste Belege für eine Stasi-Mitarbeit von Merkel gab es freilich nie. Auch Alexander Gauland weiß das – und doch spielt er mit solchen Vorwürfen, versucht zu provozieren, ohne am Ende harte Fakten liefern oder gar Verantwortung übernehmen zu müssen.

Bei Brandenburgs Wählern ist die Fraktion indes erfolgreich: Bei allen Kommunalwahlen der letzten Zeit hatte das Fischen im Trüben Erfolg. Mit 23 Prozent der abgegebenen Stimmen überholte bei den Landratswahlen in Dahme-Spreewald ein weitgehend unbekannter AfD-Kandidat einen CDU-Bewerber.

Und gestern schien es sogar, als würden sich die etablierten Parteien zu allem Überfluss nun auch noch über den richtigen Umgang mit der AfD streiten: Während man sich im Landtag darauf verständigt hatte, fremdenfeindliche Anträge der AfD generell ins Leere laufen zu lassen, kritisierte nun Inka Großmann-Reetz, dass die CDU mit allen Parteien, also auch mit der AfD, über ihr geplantes Integrationsgesetz reden wolle. Tatsächlich hatte Fraktionschef Ingo Senftleben das allerdings schon vor einigen Wochen auf der Pressekonferenz der CDU-Fraktion erklärt – und im selben Atemzug hinzugefügt, dass er nicht mit substantiellen Beiträgen von dieser Seite rechne.

 

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