Park Sanssouci in Potsdam : Oberbürgermeister zieht Antrag auf Vertrags-Aufhebung zurück

Potsdam ist vertraglich verpflichtet, fünf Millionen Euro für die Parkpflege an die Stiftung Preußische Schlösser zu entrichten. Im Gegenzug brauchen Besucher keinen Eintritt zahlen.
Potsdam ist vertraglich verpflichtet, fünf Millionen Euro für die Parkpflege an die Stiftung Preußische Schlösser zu entrichten. Im Gegenzug brauchen Besucher keinen Eintritt zahlen.

Jann Jakobs will nun nicht mehr über eine Aufhebung des Vertrags verhandeln, der eine Zahlung der Stadt in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für die Parkpflege vorsieht.

svz.de von
02. Dezember 2013, 19:11 Uhr

Im Streit um einen Parkeintritt für Schloss Sanssouci ist keine Lösung in Sicht. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will nun nicht mehr über eine Aufhebung des Vertrags verhandeln, der eine Zahlung der Stadt in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für die Parkpflege vorsieht. Im Gegenzug will die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf ein Eintrittsgeld in Höhe von zwei Euro verzichten. Jakobs hatte die Vertrags-Aufhebung ins Gespräch gebracht, nachdem das Stadtparlament die Erhebung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer zur Gegenfinanzierung der Zahlungen abgelehnt hatte.

„Die Stiftung hat signalisiert, dass sie nicht an eine Auflösung des Vertrags denkt“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz gestern zur Begründung. Da die Stadt demnach in den kommenden fünf Jahren jeweils eine Million Euro zahlen muss, soll ab kommendem Jahr eine Haushaltssperre gelten. Dann werden mögliche Kürzungen bei allen freiwilligen Ausgaben, etwa für kulturelle Einrichtungen, für Sport- oder Tourismusförderung, geprüft.

Die FDP im Potsdamer Stadtparlament will Jakobs jedoch zu Gesprächen mit der Stiftung zwingen. „Wir werden einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen“, kündigte Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken gestern an. Für die Finanzierung der Parkpflege sei ein Eintrittsgeld die beste Lösung. „Der Verursacher soll für den Aufwand zahlen.“ Auch die Potsdamer CDU forderte Jakobs zu Verhandlungen auf.

Ein Sprecher der Stiftung erklärte am Montag, bislang habe es nur ein inoffizielles Gespräch von Jakobs mit Generaldirektor Hartmut Dorgerloh gegeben. Die Stiftung sei jedoch weiterhin zu Verhandlungen mit der Stadt bereit.

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