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Kreisgebietsreform : Nur „Alibi-Veranstaltungen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Reformgegner werfen der rot-roten Regierungskoalition Entfremdung von der kommunalen Familie vor

von
erstellt am 20.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Das Ergebnis war so, wie zu erwarten: Auch die zweite Marathon-Anhörung zur Kreisgebietsreform im Potsdamer Innenausschuss hat die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern des rot-roten Reformprojekts nicht aufgeweicht. So, wie in der letzten Woche die Funktionalreform im Zentrum stand, ging es gestern und geht es heute um die Verwaltungsstrukturreform. Auch dazu mussten Vertreter aller von der Reform betroffenen Kreise angehört werden – schließlich schreibt die Landesverfassung vor, dass von territorialen Veränderungen betroffene Kommunen ein Recht auf Stellungnahme haben. Und auch gestern wurde wieder deutlich, dass nahezu die gesamte kommunale Ebene die Reform von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit großer Vehemenz ablehnt.

So machte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Präsident des Städte und Gemeindebundes darauf aufmerksam, dass seiner Ansicht nach die Grundannahmen für die Kreisreform nicht mehr zutreffend seien. „Jeder Versuch, langfristige Bevölkerungsprognosen heranzuziehen, um dann in fünf oder sechs Jahren davon etwas abzuleiten, täuscht sich“, sagte Jakobs. Er forderte das rot-rote Regierungslager auf, „einfach mal den gesunden Menschenverstand wieder einzuschalten.“ Die langfristigen Prognosen zum Bevölkerungsverlust in Brandenburg seien heute wieder überholt. Der Vorsitzende des Landkreistages, der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), machte deutlich, dass das Gesetz „kein Meisterstück der Juristerei“ sei.

Im Gespräch mit dieser Zeitung riet er Woidke, die Funktionalreformen umzusetzen und die Kreisgebietsreform „durch mildere Mittel“ zu ersetzen. Da es mitten in der Anhörungsphase Probeabstimmungen zu einem unveränderten Gesetzesentwurf gab, habe er zeitweise sogar den Eindruck gehabt, dass es sich bei den Anhörungen im Ausschuss ohnehin nur „um verfassungsrechtliche Alibi-Veranstaltungen“ gehandelt habe.

Vor allem aber war die Anhörung gestern ausgesprochen langatmig, so dass der Zeitplan völlig aus den Fugen geraten war. Gegen 16.30 Uhr befragte der Ausschuss noch immer Vertreter aus der Uckermark und dem Barnim. Dies sollte eigentlich um 12.30 Uhr beendet sein. Die eigentlich von 9 Uhr bis 23 Uhr angesetzte Sitzung des Innenausschusses verzögerte sich um bis zu vier Stunden. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung hatten die Vertreter des Landkreises Prignitz sowie die Anzuhörenden aus der Lausitz noch keine Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.

Dietmar Schulze, Landrat aus der Uckermark, machte deutlich, dass die Funktionalreform, die einst der Reform als Grundlage dienen sollte, diesen Ansprüchen nicht mehr genüge. Zudem forderte er die Landtagsabgeordneten auf, sich erneut mit den Bevölkerungszahlen zu befassen: In der Uckermark werde keine Schule mehr vom Netz genommen, und man müsse sich im Kreistag Gedanken über die Kita-Plätze machen. Der Landkreis Uckermark und die Städte Prenzlau, Templin, Angermünde und Schwedt scheinen die Talsohle beim Bevölkerungsrückgang erreicht zu haben. „Wir werden auf diesem Niveau bleiben“, sagte Schulze. Innerhalb eines Jahres seien zudem zwischen 700 und 900 polnische Staatsbürger in die Uckermark gezogen, weil Stettin eine aufblühende Metropole sei. „Es werden Häuser bezogen, die sonst leer stehen – es kommen Familien, Lehrer und Polizisten.“ Die Polen allein würden die Uckermark nicht retten, dies sei aber eine „ermutigende Entwicklung.“

Der Brandenburger Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) betonte, dass es in Brandenburg an der Havel noch nie „eine derartige Entfremdung der Landesregierung von der gesamten kommunalen Familie“ gegeben habe. Dies schade dem Land. Woidke müsse die Kreisreform einstellen, und einen ehrlichen Dialog mit den Kreisen und Städten über die Zukunft des Landes führen.

 



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