Landtagsanhörung : Noch mehr Murks bei geplanter Funktionalreform

Landtagsanhörung: Dem Land könnten sogar Bußgelder drohen / 250 Förster protestierten in Potsdam

von
12. November 2015, 20:00 Uhr

Vor dem Potsdamer Landtag war alles grün. Mehr als 250 Förster standen vor dem Landesparlament, um gegen die im Zuge der Kommunalreform geplante Verlagerung von Teilen der Landesforstämter auf die kreisliche Ebene zu protestieren. „Wir lehnen das ab“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute, Jan Engelmann. „Es ist davon auszugehen, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung schlechter und die Bürgernähe nicht verbessert wird und zudem die Kosten steigen.“

Drinnen, im Landtag, hatte der Innenausschuss zu einer Anhörung geladen. Wieder einmal ging es um die Funktionalreform – also jene Verlagerung von Landesaufgaben, die dem Land als rechtliche Begründung für die geplante Kreisgebietsreform dient. „Das Landesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der ersten Kreisgebietsreform an den Aufgabenverlagerungen gemessen“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert. „Eingriffe in die Strukturen sind nur zulässig aufgrund des öffentlichen Wohls.“ Dies könne man nur rechtfertigen, wenn auch substantielle Aufgaben in die Landkreisebene übertragen werden.

Doch während es vor einigen Wochen bei der Anhörung zu den Bereichen Inneres, Justiz und Verbraucherschutz vor allem schien, als wären die zu übertragenden Aufgaben alles, nur nicht substantiell, schien es gestern, als würde das Land durch Aufgabenübertragungen neue Probleme schaffen. Zum Beispiel beim Naturschutz. „Es gibt bestimmte Landesverantwortungen gegenüber dem Bund und der EU“, sagte der niedersächsische Umweltjurist Prof. Hans-Walter Louis. Zum Beispiel bei Natura 2000-Schutzgebieten. Da könne es nach der geplanten Reform passieren, dass das Land wegen einer Entscheidung eines Landkreises ein Bußgeld zahlen müsse, obwohl es auf die Entscheidungen der kreislichen Behörden keinerlei Einfluss habe. Und Peter Forst vom Personalrat im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz warnte gar vor einem „Defizittransfer“. „Wir müssen ganz klar sagen, dass unser Amt für die Aufgaben, die es laut Gesetz wahrnehmen muss definitiv nicht die richtige Ausstattung hat“, sagte Forst. Wenn nun die Mitarbeiter auf die Kreise verteilt werden, würde das Problem nur verlagert – denn wie viele Stellen die Kreise für die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben erhalten, solle anhand des Personalschlüssels des Landesamtes aus dem Jahr 2014 geklärt werden. Und schon damals hatte das Landesamt nicht genug Personal.

Am Ende war es jedenfalls wieder einmal die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, die die richtigen Worte fand. „Wenn ich schon im Vorfeld einer Reform sehe, dass eine Kommune nicht in der Lage sein wird, die Aufgaben zu erfüllen, und das Hilfskonstrukt einer interkommunalen Zusammenarbeit benutzen muss – sollte ich es dann nicht einfach ganz lassen?“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen