zur Navigation springen

Neues Gesetz : Noch keinen Plan für Rotlicht-Kontrollen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bundesgesetz soll Prostituierte besser schützen. Nur an der Umsetzung hapert es in Brandenburg noch.

svz.de von
erstellt am 05.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Registrierpflicht, Kondomzwang und eine obligatorische Gesundheitsberatung: Ein neues Gesetz soll Prostituierte besser schützen. Wie allerdings das Gesetz in Brandenburg umgesetzt werden soll, ist noch völlig unklar.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz, das von der großen Koalition beschlossen wurde, soll mehr Transparenz in einem Bereich geschaffen werden, der ansonsten eher das Dämmerlicht liebt. Nach verschiedenen Schätzungen leben 1000 bis 2000 Prostituierte in Brandenburg, wobei Verbände von „Sexarbeiterinnen“ immer wieder betonen, dass man nicht wisse, wie viele Frauen darüber hinaus ihrem Gewerbe nur gelegentlich und zu Hause nachgehen. Das Bundesgesetz hat das Ziel, dass sich Prostituierte künftig mehr als „normale“ Berufstätige begreifen – mit Krankenversicherungs- und Steuerpflicht und einem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung. So will man die kriminelle Ausbeutung ebenso bekämpfen wie „menschenunwürdige Geschäftsmodelle und Gewalt“, wie es aus dem Frauenministerium heißt. Umgesetzt werden soll das Gesetz von den Bundesländern. Doch aus Potsdam hieß es, man sei noch lange nicht so weit.

In Brandenburg – wie in einigen anderen Bundesländern – steht noch nicht einmal fest, ob es Mitarbeiter der Ordnungs- oder Gesundheitsämter oder vielleicht sogar Polizisten sein werden, die zum Beispiel überprüfen werden, ob die Freier wirklich ein Kondom benutzen, den Prostituierten in den Bordellen private Rückzugsräume gewährt werden oder die Fahrzeuge, in denen dem Gewerbe nachgegangen wird, groß genug sind. Das brandenburgische Frauen- und Gesundheitsministerium hat zwar vor gut einer Woche die Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass bald neue Aufgaben auf sie zukommen könnten. Aber fest steht bisher nur eins: dass die Gesundheitsberatung auf die Gesundheitsämter übergehen wird.

Immerhin hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Jahresende eingeräumt, in der die Neuregelung vollständig greifen soll. Bis dahin haben Prostituierte Zeit, sich anzumelden, und Bordellbetreiber können die sechs Monate nutzen, um die geforderten Angaben zu Betriebsgröße und – konzept vorzulegen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz aus Vierlinden-Friedersdorf (Märkisch-Oderland) ist mit dem neuen Gesetz nicht glücklich. Mehr Kontrolle über den Bereich Prostitution zu erlangen, sei vor allem Wunsch des Koalitionspartners SPD gewesen. Es sei ein Kompromiss getroffen worden, „der nur bedingt weiterhilft“. Von der Marwitz liegt etwas anderes mehr am Herzen – , „dass die Prostitution an den Landstraßen eingedämmt wird“. Die Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, Sperrbezirke einzurichten, fordert er im Gespräch mit dieser Zeitung. Dann würde sich die Prostitution auf wenige Rotlichtbereiche konzentrieren. Die Aufgaben, die mit dem neuen Gesetz nun auf die Kommunen zusätzlich zukämen, würden sie überfordern.

Prostituierten-Verbände hatten das Gesetzesvorhaben ohnehin von Beginn an kritisiert. Durch den Zwang zur Anmeldung bei einer Behörde fühle man sich stigmatisiert, heißt es in einer Stellungnahme des Berufsverbands Dona Carmen. Als „Akt der Notwehr“ hat der Verein Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen