Grüne Spitzenkandidatin : Nicht vor der Verantwortung drücken

Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ursula Nonnemacher.
Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ursula Nonnemacher.

Einen Parlamentspräsidenten von der AfD wäre für die grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher ein großes Problem

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27. Juli 2019, 05:00 Uhr

Brandenburgs Grüne sind nun eine politische Größe: In Umfragen liegen sie knapp hinter CDU und SPD. Was heißt das für die Umweltpartei? Benjamin Lassiwe sprach mit Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher.

Möchten Sie Ministerpräsidentin von Brandenburg werden?
Ursula Nonnemacher: Als Grüne haben wir unseren Landtagswahlkampf und unser Programm 2018 geplant – da standen wir in Umfragen bei sieben oder acht Prozent. Anfang des Jahres waren wir zum ersten Mal zweistellig. Und seit vier oder fünf Wochen reden wir von Werten zwischen 15 und 17 Prozent. Für eine Sieben-Prozent-Partei ist es etwas albern, jemanden zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt auszurufen. In den Kategorien, wo wir jetzt sind, stellt sich diese Frage aber sehr wohl. Wir wollen dabei nicht großkotzig wirken, wir wollen uns aber auch nicht vor der Verantwortung drücken. Deswegen sage ich heute: Wenn wir uns weiter in der Liga der anderen Parteien bewegen, werden wir uns dazu äußern. Und ich sage auch: Wir laufen vor der Verantwortung bestimmt nicht davon.

Könnte Ursula Nonnemacher Ministerpräsidentin?
Ich denke, ich habe in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass ich jede Herausforderung, die hier auf uns zukam, mit viel Verantwortungsbewußtsein, mit viel Arbeit und viel Respekt vor der Aufgabe und Fleiß angegangen bin. Insofern würde ich mich auch neuen Herausforderungen stellen. Aber noch mal: Unsere Partei hat sich dazu noch nicht positioniert, und wird das erst nach den Sommerferien tun.

Könnten die Grünen mit allen Parteien koalieren?
Nein, absolut nicht. Wir haben immer ganz klar gesagt, dass die AfD für uns nicht in Frage kommt. Die Partei hat für uns in vielen Bereichen die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Das ist ganz klar ein politischer Gegner, wo es keinerlei Schnittmengen gibt. Da reden wir nicht, da sondieren wir nicht, da schließen wir ganz klar aus. Mit allen anderen politischen Kräften führen wir Gespräche, und wenn wir ein Wahlergebnis haben, dass uns in die Lage versetzt, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, dann führen wir auch mit denen die Gespräche.

Können Sie sich vorstellen, einen Parlamentspräsidenten der AfD zu wählen? Die Verfassung räumt der stärksten Partei ja ein Vorschlagsrecht ein...
Das ist eine ganz schlimme Vorstellung. Ich setze immer noch darauf, dass auch in Brandenburg immer mehr Menschen erkennen, dass diese Partei keine Alternative ist und diese Partei nicht wählen. Wenn die Partei die stärkste Partei wird, hat sie aber in der Tat das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Dann einen Präsidenten der AfD zu verhindern, wird nicht ohne sein – denn die AfD nutzt nun einmal auch jede Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit als Opfer zu inszenieren. Wir müssten dann auf jeden Fall erst einmal schauen, wer da eigentlich vorgeschlagen wird, und dann an Hand der Personalie entscheiden. Aber das würde eine schwere Entscheidung werden.

Wenn man in Brandenburg eine Regierung ohne SPD bilden wollte, müssten CDU und Grüne koalieren. Wie ist Ihr Verhältnis zur CDU?
Wir haben hier im Landtag mit der CDU in der Opposition sehr gut zusammengearbeitet. Das war gut und vertrauensvoll. Wir können uns deswegen eine Regierungszusammenarbeit mit der CDU durchaus vorstellen. Wichtig ist es uns, dass unsere grünen Inhalte in der Koalition vorkommen. In meiner Heimatstadt Falkensee hatten wir eine relativ gut funktionierende Zählgemeinschaft mit der CDU – ich würde sagen, es kommt immer auf die Verabredungen an, die man miteinander trifft.

Könnten Sie solche Verabredungen auch mit dem konservativen Flügel der CDU rund um Saskia Ludwig treffen?
Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Mich hat der Parteitag der CDU am 15. Juni ein wenig erschrocken. Dort sind Dinge passiert, die für uns nicht angenehm sind: Ein sehr, sehr respektabler Spitzenkandidat wurde von den eigenen Leuten vorgeführt. Eine Partei müsste eigentlich wissen, dass so ein Affront parteischädigend ist. Ich bedauere auch, dass die vielen Frauen auf der Liste abgewählt wurde. Das zeigt mir, dass die rechtskonservativen Mitglieder der CDU Strippen gezogen haben. Deswegen sage ich: Mit einer Senftleben-CDU könnten wir koalieren. Aber eine CDU, die sich in Richtung Werteunion oder Dr. Saskia Ludwig ausrichtet, ist für uns kein Bündnispartner.

Bei der SPD haben Sie das Problem der Braunkohle.
Mit der SPD haben wir noch eine ganze Reihe weiterer Probleme. Bei der Braunkohle scheint sich ja etwas zu bewegen, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt, dass man unter ganz gewissen Bedingungen vielleicht ja auch schon vor 2038 aussteigen könnte. Als wir 2009 im Landtag anfingen, hieß es bei der SPD noch: „Die Braunkohle ist unverzichtbar! Glück auf, der Steiger kommt!“ Da hat es also eine Entwicklung gegeben. Aber Probleme haben wir auch in der Agrarpolitik – und vor allem mit der Mentalität, die die SPD verbreitet.

Was meinen Sie damit?
Die SPD geht immer noch davon aus, dass Brandenburg eine Art Gutshof ist, ein sozialdemokratisches Stammland, wo sie bestimmen kann, wie es lang geht. Es ist richtig, dass im Land auch über rot-rot-grün gesprochen wird, und wir schließen das auch überhaupt nicht aus. Aber dann dürfen die Sozialdemokraten nicht denken: „Die Grünen kriegen jetzt mal das Umweltministerium, die können dann eine grün angemalte Kuh auf die Weide stellen, und ansonsten machen wir alles so weiter wie bisher.“ So stellen wir uns das nicht vor. Eine gemeinsame Koalition müsste ein völlig neues Bündnis mit einer völlig neuen Geschichte und einer ganz anderen Austarierung der Partner sein.

Was ist Ihnen persönlich in Ihrem Wahlprogramm der absolut wichtigste Punkt?
Wir haben unser Wahlprogramm dreigeteilt: Ökologisch, Sozial, Weltoffen. Daran hängt mein Herz. Wir wollen Nachhaltigkeit wieder zur Querschnittsaufgabe machen – zum Beispiel einen Staatssekretär dafür in der Staatskanzlei ansiedeln und den Nachhaltigkeitsbeirat wieder schaffen. Alles Handeln des Landes soll auf Nachhaltigkeit überprüft werden. So eine übergeordnete Klammer ist mir das allerwichtigste. Dann wollen wir den ÖPNV weiter ausbauen: Die ländlichen Räume haben das Gefühl abgehängt zu sein, hier müssen wir noch viel, viel stärker aktiv werden. In der Sozialpolitik sind es die Kitas: Wir müssen das Kita-Gesetz novellieren. Wir müssen die gute Qualität in den Kitas und die Beitragsfreiheit miteinander vereinen...

Das sind jetzt schon eine ganze Menge wichtigste Punkte.
Ja, es sind ja mehrere Kapitel. Dann ist mir eine gute, wohnortnahe Pflege wichtig. Und dann natürlich im Bereich Weltoffenheit: Die Stärkung des toleranten Brandenburgs und die Schaffung einer Beschwerdestelle bei der Polizei.

Wie stellen Sie sich den Klimaschutz künftig vor – geht das nur über Verbote?
Es geht viel über Anreize. In manchen Dingen kann ich mit einem Verbot allerdings auch gut leben. Wir haben doch auch ganz viele Bürgerinnen und Bürger die gern umweltfreundlich leben wollen. Unser Problem ist doch, dass der Staat die falschen Anreize setzt. Wenn man innerhalb Europas ein Flugticket für 20 Euro kriegt, aber eine Bahnfahrt in eine andere deutsche Metropole 150 oder 170 Euro kostet, dann läuft doch was falsch. Bahntickets dürfen nicht immer teurer werden. Umweltfreundliches Verhalten muss sich auch für die Verbraucher auszahlen. Das muss das Ziel der Politik sein.

Wie stellen Sie sich den ländlichen Raum in Brandenburg künftig vor?
Wir haben 2014 ja die Enquete-Kommission für die ländlichen Räume ins Leben gerufen. Das war auch einer der Erfolge der letzten Wahlperiode, dass wir da viele gute Vorschläge entwickelt haben. Der ländliche Raum kann Lebensqualität und Potentiale bieten – wenn er durch ÖPNV und durch Breitband anständig angebunden wird. Dann ist es auch eine schöne Sache, auf dem Land zu leben. Da können wir den ländlichen Raum noch sehr stärken. Und wir erleben ja, dass immer mehr Menschen aus der Metropole Berlin hinaus aufs Land ziehen möchten.

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