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Brandenburg

23. November 2017 | 21:45 Uhr

Politik : Neues Wassergesetz geht baden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Experten äußern im Ausschuss deutliche Kritik an Vogelsänger-Entwurf

von
erstellt am 14.Sep.2016 | 13:32 Uhr

An heißen Tagen hilft manchmal ein kühles Bad. Aber dieses Bad hat sich Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) bestimmt nicht gewünscht: Mit seinem Entwurf für ein neues Wassergesetz ist der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtagsausschuss für Landwirtschaft-, Umwelt und Ländliche Entwicklung schlicht untergegangen.

„Das ist der Worst Case einer Novellierung“, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Hendrik Wendorff. „Wir lehnen diesen Entwurf vollständig ab.“ Dabei sprach Wendorff nicht nur für seinen eigenen Verband: Unter Federführung des vom ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten Gregor Beyer geleiteten „Forum Natur Brandenburg“ hatten sich der Städte- und Gemeindebund, der Grundbesitzerverband, der Bauernverband, Fischer, Waldbesitzer und weitere Organisationen im Vorfeld der Anhörung auf eine gemeinsame Position verständigt.

Kern des Gesetzes ist die Frage, wie künftig Gräben und Schöpfwerke unterhalten werden und wie das finanziert wird – ein Thema, das in Brandenburg jeden Landwirt, jeden Waldeigentümer und jeden Grundstückseigentümer betrifft, der über die Kommune und auch den Wasser- und Bodenverband an den Kosten dafür beteiligt ist.

„Wir treten dafür ein, dass die Kommunen aus der Inkassoposition herauskommen, in der sie gerade sind“, sagte Sebastian Kunze vom Städte- und Gemeindebund. Bislang nämlich vertreten sie die privaten Grundeigentümer in der Mitgliederversammlung der Wasser- und Bodenverbände und treiben die Kosten für die Gewässerunterhaltung von den Grundstücksbesitzern ein. Und zwischen sieben bis zehn Millionen Euro pro Jahr entstehen an Kosten für Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.

Die im „Forum Natur“ organisierten Verbände träten deswegen für eine direkte Mitgliedschaft der Grundbesitzer in den Wasser- und Bodenverbänden ein. Zudem plädiere man für Beiträge, die von den Nutzungsarten der Grundstücke abhängen: Waldbesitzer sollten etwa weniger bezahlen als Landwirte. Doch weil die Verbände des „Forums Natur“ noch nicht am Ende ihrer Debatte über den Gesetzesentwurf waren, baten sie im Ausschuss um mehr Zeit, um bis Jahresende einen eigenen Entwurf für ein Wassergesetz vorlegen zu können. Unterstützt wurden sie dabei auch von Turgut Pencereci, dem Geschäftsführer des Wasserverbandstags. „Die Verbände haben viel Wichtigeres zu tun, als ständig vor Gericht zu sitzen“, sagte er.

Bei den Landtagsabgeordneten stießen die Experten auf offene Ohren: Wie schon bei der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag gingen auch die Vertreter des rot-roten Regierungslagers auf deutliche Distanz zum Entwurf des eigenen Landwirtschaftsministers.

„Die Politik wäre gut beraten, dem Wunsch, sich Zeit zu nehmen, zu folgen“, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. Und auch Wolfgang Roick (SPD) erklärte, man wäre durchaus bereit, sich diesem Gesetz noch länger zu widmen. Dieter Dombrowski (CDU) sprach von einer „Effizienzssteigerung“ parlamentarischer Arbeit, die dadurch entstehe, dass sich die Verbände im Vorfeld auf gemeinsame Positionen geeinigt hätten – auch wenn es natürlich Sache des Parlaments bleibe, die Gesetze zu beraten. Scharfe Kritik am Landwirtschaftsministerium äußerte Benjamin Raschke (Die Grünen), der es als „Schwäche des Ministeriums“ auslegte, dass so ein Entwurf überhaupt dem Landtag vorgelegt werde.
 



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