Neue Vorschläge zur Kreisreform

Dietmar Woidke bei der Landtagsdebatte.
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Dietmar Woidke bei der Landtagsdebatte.

Regierung bietet mehr interkommunale Zusammenarbeit an Nicht nur dem Grünen ist dies zu wenig

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28. September 2017, 05:00 Uhr

Im Streit um die Kreisgebietsreform hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Vorschläge zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit angekündigt. Die Landesregierung erarbeitete mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept, sagte er gestern im Landtag. Anlass war die Debatte zum Bericht der Landesregierung, der Schröter nach dem Erfolg der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform auferlegt wurde.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth sprach sich für die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter in den Kreistagsfraktionen aus. So könnten sich die Abgeordneten auf die inhaltliche Arbeit konzentierern.

Dagegen wetterte CDU-Innenexperte Sven Petke gegen das Reformprojekt. „Wichtig wäre, dass wir jetzt gemeinsam schauen, wie wir die Zukunft Brandenburgs vorbereiten“, sagte er. Die Reform habe nichts mit eGovernement zu tun und helfe den Kommunen, wo viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten, nicht“, sagte Petke an die Adresse von Dietmar Woidke und sein Kabinett gerichtet. „Vergeuden Sie nicht die Steuermillionen dieses Landes, um eine Reform durchzusetzen, mit der Sie scheitern werden.“

Als Petke auch die Polizeireform als Beleg gegen die Kreisgebietsreform heranzog, platzte Ministerpräsident Dietmar Woidke der Kragen. Wutentbrannt ging er zum Rednerpult. Der CDU warf er vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission zur Zukunft des Landes eingesetzt habe, „die meines Wissens nach eine ganze Menge Steuergeld gekostet hat.“ Nun folge die CDU deren Ergebnissen nicht.

Woidke erwähnte nicht, dass die Kommission auch eine umfassende Funktionalreform empfahl – von der nicht mehr viel zu sehen ist. Zudem betonte er, dass sich weder die demographische Entwicklung noch der Schuldenstand der kreisfreien Städte verändert habe. „Was ist da Ihr Ansatz?“ fragte er die CDU. „Wenn das Wahlergebnis uns etwas gezeigt hat, dann dass die CDU als Partei mit Staatsverwantwortung wahrgenommen wird. Wenn die CDU Populismus versucht, hilft es nur anderen Parteien.“

Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte, in ihrer Partei mache sich Enttäuschung über den „defizitären Abarbeitungsstand“ der Landesregierung bei der Volksinitiative breit. Sie erneuerte die Forderung nach einem Gesetz zur Einführung der Amtsgemeinde.

„Dass uns die Landesregierung mitteilt, dass sie ein Konzept zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeite, ist an Schlichtheit kaum zu überbieten“, sagte Nonnemacher. „Dabei werden noch nicht einmal Eckpunkte oder ein Zeitraum genannt.“ Bei zentralen Aufgaben der Reform, etwa der Aufgabenübertragung von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden ziehe die Landesregierung den Kopf ein. 

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