Woidke soll es wieder werden : Neue Landesregierung bis Weihnachten

Dietmar Woidke führt voraussichtlich für die SPD die Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung.
Dietmar Woidke führt voraussichtlich für die SPD die Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung.

Eine vielzahl formaler und inhaltlicher Entscheidungen muss rasch getroffen werden

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03. September 2019, 05:00 Uhr

Die Wahlpartys sind vorüber, die aus Freude oder Trauer vergossenen Tränen weggewischt. In Brandenburg beginnt in diesen Tagen die Phase des „Wer mit Wem“. Wir erklären, wie es jetzt in der Brandenburger Landespolitik weitergeht.

Am Montagabend beraten in Potsdam die Parteivorstände. Die SPD will dabei dem bisherigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke einen Verhandlungsauftrag zu Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien erteilen, kündigte SPD-Generalsekretär Erik Stohn in der Landespressekonferenz an.

Kniffliger dürfte die Sitzung des CDU-Vorstands sein: Denn Parteichef Ingo Senftleben gilt als angeschlagen, hier kommt es darauf an, wer dem Christdemokraten noch das Vertrauen ausspricht.

In den nächsten Tagen konstituieren sich dann die Landtagsfraktionen. Am Dienstag wollen sich beispielsweise die neuen Fraktionen der CDU und der SPD treffen, am Mittwoch und Donnerstag gibt es eine Fraktionsklausur der Linken. Auf diesen Sitzungen werden dann die Ämter der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmt. Und auch hier werden erste Linien sichtbar werden, wer mit wem kann – und wer auch nicht.

Ein wichtiges Datum wird der 25. September werden. Dann soll sich der neu gewählte Landtag als Ganzes zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Einberufende der ersten Sitzung ist die Präsidentin des alten Landtags, also Britta Stark (SPD), die als nicht mehr gewählte Abgeordnete die neue Sitzung aber nur noch von der Besuchertribüne verfolgen können wird. In der Sitzung müssen daher auch ein neuer Präsident und zwei Vizepräsidenten gewählt werden. Als Favoriten gelten derzeit der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff, die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein und der AfD-Abgeordnete Andreas Galau.

Parallel dazu gibt es hinter den Kulissen die Sondierungsgespräche der Parteien über mögliche Koalitionen. Sie werden lange dauern, und irgendwann in verbindliche Koalitionsgespräche übergehen. Bei der CDU und den Linken steht am Ende eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen und der SPD muss ein Parteitag darüber entscheiden.

Jedoch haben alle Verhandlungen ein verpflichtendes Ende: Binnen drei Monaten nach Konstituierung des Landtags muss der nächste Ministerpräsident gewählt sein, schreibt die Landesverfassung vor. Vor Weihnachten sollte Brandenburg also eine neue Regierung haben.

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