Ness: SPD dominiert

23-33009217.jpg

von
22. Mai 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Die SPD geht nach Einschätzung von Generalsekretär Klaus Ness als klarer Sieger aus den jüngsten Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg hervor. Seine Partei bleibe dominierende Kraft in den Kommunen, sagte Ness gestern in Potsdam. Es habe zwar Rückschläge gegeben, aber auch einige schöne Erfolge. Insgesamt stelle die SPD jetzt in 9 von 14 Kreisen den Landrat. Zudem würden drei von vier kreisfreien Städten von Oberbürgermeistern regiert, die der SPD angehören oder wie Frankfurt (Oder) von der SPD unterstützt werden.

Vor den Wahlen hatten die Sozialdemokraten in zehn Kreisen den Landrat und in zwei kreisfreien Städten den Oberbürgermeister gestellt. Die vorerst letzte Wahl eines Landrates hatte am Donnerstag im Kreis Ostprignitz-Ruppin der parteilose SPD-Kandidat Ralf Reinhardt gewonnen. Der 34-jährige hatte sich dabei in der Stichwahl mit 26 zu 22 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Egmont Hamelow durchgesetzt (wir berichteten).

Der Kreis Ostprignitz-Ruppin war zuvor viele Jahre lang von SPD-Politiker Christian Gilde geführt worden, der im Januar in den Ruhestand wechselte. Ness sagte, über die Wahl von Reinhardt habe er sich besonders gefreut. Mit ihm sei ein Generationswechsel geglückt. Er stehe schon für eine Sozialisation in der Nach-Wende-Zeit, sagte Ness dazu weiter. Die SPD steht in den kommenden Jahren in vielen Kommunen vor dem Problem des Generationswechsels. Viele Genossen werden gut 20 Jahre nach der Wende in den Ruhestand gehen. Beim Parteitag im Juni steht deshalb auch ein Antrag des Landesvorstands zur Gestaltung des Generationswechsels zur Debatte. Die CDU konnte nach Einschätzung von Ness bei den Wahlen nicht ihrem Anspruch als angeblich aufstrebende Partei in den Kommunen gerecht werden. Sie stelle lediglich in Elbe-Elster und Spree-Neiße den Landrat, wo sie jeweils auch stärkste Fraktion im Kreistag sei. Hinzu komme das Oberbürgermeisteramt in Brandenburg/Havel. Auch die Linke habe sich nicht stärken können, unter anderem seien ihre Hoffnungen auf einen Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) enttäuscht worden. Ness fügte hinzu, die Wahlergebnisse seien ein Ausdruck der politischen Stabilität in Brandenburg. Die SPD dominiert seit 1990 als Regierungspartei. Bei der letzten Landtagswahl im Herbst hatte sie zum fünften Mal infolge gewonnen.

Ganz anders bewerten die Grünen die Landratswahlen. "Es ist äußerst ernüchternd, dass die in diesem Jahr erstmalig erprobte Direktwahl der Landräte in fünf von sechs Fällen gescheitert ist", sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Nur einem einzigen Kandidaten (Oberspreewald-Lausitz) sei es gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erreichen und genügend Wähler hinter sich zu vereinen, um das Quorum von 15 Prozent zu erreichen. Der Ausgang der Wahlen müsse nun von allen Parteien zum Anlass genommen werden, den Wahlprozess, aber auch die Verankerung von Parteipolitik auf kommunaler Ebene, selbstkritisch aufzuarbeiten, so Baerbock. Im Rahmen der anstehenden Evaluation der Kommunalverfassung müsse nun die Frage des Quorums auf den Prüfstand, fordert sie.

Auch CDU-Amtskollege Dieter Dombrowski kritisierte Ness. Er sprach von "skurrilen Windungen". So sei in der SPD kein Generationswechsel zu erkennen, wenn dort - wie gerade geschehen - die "alten Machthaber um Platzeck" den Vorstoß des Parteinachwuchses für eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg ablehnten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen