Unteres Odertal : Naturschutz ausgeschöpft

Flurneuordnung: Mitarbeiter des Nationalparks sowie Planer und Vermesser stecken Plastikstäbe in den Boden. 2013 wurden die Besitzverhältnisse für 1800 Eigentümer im Schutzgebiet vorläufig neu geregelt.
Flurneuordnung: Mitarbeiter des Nationalparks sowie Planer und Vermesser stecken Plastikstäbe in den Boden. 2013 wurden die Besitzverhältnisse für 1800 Eigentümer im Schutzgebiet vorläufig neu geregelt.

Klage des Nationalpark-Fördervereins Unteres Odertal gegen Flurbereinigungsverfahren abgewiesen

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06. November 2015, 20:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die Klage des Nationalpark-Fördervereins gegen die Flurneuordnung im Nationalpark Unteres Odertal abgewiesen. Der Flächentausch im Park hat damit vorerst weiter Bestand.

Der Förderverein hatte gegen seine vorläufige Besitzeinweisung im Flurneuordnungsverfahren für den Nationalpark geklagt. Mit diesem Verfahren will das Land die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse im Unteren Odertal grundsätzlich klären. Es ist eine der Schlüsselfragen der Entwicklung des Nationalparks. Gelingt es, die Nutzungsaufgabe in dem Naturschutzgebiet so zu gestalten, dass Eigentümer außerhalb wertgleiche Tauschflächen erhalten und Landwirtschaftsbetriebe durch den Verlust an Grünland nicht wirtschaftlich gefährdet werden? Oder kann der Verein das Verfahren mit seiner Klage torpedieren?

Beim Flächentausch hatte das Land die wertvollen, gewinnbringenden Äcker, die der Verein mit Steuergeldern rund um den Nationalpark kaufen konnte, jenen Landbesitzern und Bauern zugeteilt, die aus dem Nationalpark weichen mussten. Der Verein bekam dafür zu einem guten Teil Totalreservate.

Das sei für den Verein wirtschaftlich unzumutbar, begründete Vereinsvize Ansgar Vössing die Klage vor Gericht. Tatsächlich verliert der Förderverein dadurch Einnahmen aus Pachten. Deshalb wolle er lieber in die Nationalpark-Zone eingetauscht werden, in der unter Naturschutzauflagen weiterhin Mahd und Weidewirtschaft erlaubt sind. Das Land sei rechtlich sogar verpflichtet, so zu handeln, machte der Verein deutlich.

Das jedoch sah das Gericht nicht so. Es sei nicht erkennbar, dass die Flächenzuteilung für den Verein unzumutbar sei. Auch eine unverhältnismäßige Benachteiligung bei den Abfindungsflächen wäre nicht feststellbar, erklärte das Gericht. Auf den hohen Wert seiner Äcker, auf den der Verein immer wieder hingewiesen hatte und deshalb gegen den Tausch in „wertlose“ Totalreservate auftrat, könne sich dieser nicht beziehen, erklärte das Gericht. Denn diese Äcker seien mit öffentlichen Mitteln erworbene Grundstücke und grundbuchlich für den Zweck des Naturschutzes gesichert.

Der Verein hatte in den Aufbau- und Gründerjahren des Nationalparks viele Millionen an Steuergeldern erhalten, um damit Flächen für das Naturschutzprojekt zu sichern, sprich zu kaufen. Werden jetzt diese Flächen in den Nationalpark hinein getauscht und können zu Totalreservaten werden, seien die Ziele des Vereins erfüllt, schlussfolgerten die Richter. „Mehr Naturschutz als Totalreservat geht nicht“, hielt der Vorsitzende Richter Roger Fieting dem Kläger Ansgar Vössing vor.

Doch so einfach das klingt, ist es nicht. Auch die Richter gestanden ein, dass dieser Fall an Komplexität kaum zu übertreffen sei. In dem Fall ging es um Definitionsfragen, wer genau Vorhabenträger welches Projektes sei, wie Anordnungen, Mittelverteilungen und Förderungen gemeint waren, ob der Verein als privater Eigentümer oder zum Felde des Trägers hinzugerechnet werden müsse. Hinzu komme der besondere Fall, dass bei dieser Flurbereinigung ein privater Träger in das Gebiet hineingetauscht werde, und nicht wie bei Straßen- oder anderen Bauvorhaben üblich, aus dem Gebiet heraus.

Schwer zu verstehen bleibt auch nach wie vor, warum der Förderverein eines Nationalparks gegen den Nationalpark, seinen Träger und das Verfahren klagt, das diesem dienen und helfen soll, Nationalpark zu werden.

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