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Schweigen in der Kreisstadtfrage : Nächster Schritt zur Kreisreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Weiter Ärger im Landtag um die Aufgabenübertragung an die Kreise – Scharfe Kritik von Kommunalverbänden

von
erstellt am 10.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Mit scharfer Kritik an der geplanten Funktionalreform der Landesregierung hat gestern die heiße Phase der Anhörungen zur Kreigebietsreform im Innenausschuss des Landtags begonnen. Bis heute wollen die Abgeordneten des Innenausschusses und weiterer Fachausschüsse über die Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise beraten, am Donnerstag und Freitag nächster Woche soll die Verwaltungsneugliederung im Zentrum stehen. Voraussichtlich im November soll der Landtag die Reformgesetze beschließen.

Gestern wurden vor allem bekannte Positionen sichtbar. So sprach sich Jens Graf vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund dafür aus, die Reformen zu verschieben, bis Vorschläge für die zweite Stufe der Funktionalreform auf dem Tisch lägen. Etwas anders äußerte sich der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD): „Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht, aber wenn man jetzt wieder anfängt zu verschieben, wage ich zu behaupten, es wird gar keine Reform geben.“

Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke betonte, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe noch 2015 erklärt, dass sich eine Kreisgebietsreform „nur vor dem Hintergrund einer möglichst umfassenden Aufgabenverlagerung auf die Kreisebene“ rechtfertigen lasse. Nach vielen Diskussionen sei lediglich der Übergang von knapp 400 Stellen vom Land auf die Kreise geplant, meist in der Forstverwaltung.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth erinnerte daran, dass ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts betont habe, dass eine Kreisreform nicht auf eine Funktionalreform angewiesen sei.

Im zweiten Teil der Anhörung schlug die Stunde der Kommunalvertreter. Landräte und Oberbürgermeister vor machten deutlich, wo ihnen bei der Funktionalreform der Schuh drückt. Der Lndrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), sagte, es sei Aufgabe der Landespolitik, eine Reform zu schaffen, die gut für das ganze Land sei. Trotz mehrfacher Nachfrage der Abgeordneten äußerte er sich nicht zur Frage, ob nun Perleberg oder Neuruppin der bessere Kreissitz für die Region sei.

Keine Rolle spielte die Forderung der Cottbuser SPD nach einer Aussetzung der Kreisgebietsreform. Generalsekretärin Klara Geywitz kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass die Anhörung in der Fraktion ausgewertet werde. Der Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs machte deutlich, dass in der Brandenburger SPD mittlerweile eine deutlich stärkere Aufmerksamkeit für die Argumente der Reformgegner bestehe.

 

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