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Innenminister auf Tour : Nachbarkreis muss die Prignitzer überzeugen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Ostprignitz-Ruppin will neues Bürogebäude bauen / Fusionspartner muss Notwendigkeit darlegen

svz.de von
erstellt am 28.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Einfach machen will er es sich nicht – oder zumindest den Eindruck erwecken, dass er genau hinsehen will. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) bereist deshalb in den kommenden Wochen all jene Kreisstädte, die zu Fusionskreisen gehören und deshalb ihren Status als Landratssitz verlieren können. Neuruppin ist bekanntlich darunter. Die Fontanestadt ringt immer noch wie Perleberg darum, Kreis-Zentrale im Fusionkreis Prignitz-Ruppin zu sein.

Nach Unterredungen mit dem Landrat Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), und Kreistagspräsident Manfred Richter (beide SPD) machte Schröter gestern deutlich, dass er es beispielsweise nicht einfach so akzeptiere, dass Ostprignitz-Ruppin mit einem Kredit im nächsten Jahr ein neues Bürogebäude aus dem Boden stampfen will. Das Innenministerium muss den Sechs-Millionen-Kredit genehmigen. Das werde nur gehen, wenn die Prignitzer davon überzeugt worden sind, dass dieser Neubau notwendig ist. „Wir brauchen jetzt Vertrauensbildung“, stellte Schröter klar. „Die Dinge müssen vernünftig geklärt werden.“

Er habe als Landrat des Altkreises Oranienburg bei der Kreisgebietsreform 1993 erlebt, wie es nicht laufen sollte. Die damalige Granseer Landratsverwaltung übertrug vorher viel Eigentum, zum Beispiel das Waldkrankenhaus, an die Stadt – ein Fehler, wie sich nachher herausstellte. Jetzt ist wieder der Kreis Oberhavel Träger der Granseer Gesundheitseinrichtung. Solche Beispiele zeigen, dass es wichtig ist, sich im Vorfeld gut miteinander zu verständigen, so Schröter.

Dabei ist klar, dass das zwischen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz bislang nicht gut funktionierte. Ein Dialog ist bislang immer daran gescheitert, dass die Prignitz die Kreissitz-Frage in den Vordergrund gerückt hat, während die Ostprignitz-Ruppiner erst andere Aspekte einer möglichen Fusion klären wollen. Der Innenminister glaubt zu wissen, woher die Misstöne kommen: Der „lange Schatten“ des früheren Prignitzer Landrats Hans Lange (CDU) liege noch über dem Handeln der Perleberger Kreisverwaltung: Lange setze sich dezidiert gegen die Reform ein und wirke im Hintergrund noch mit, mutmaßt Schröter. „In Ostprignitz-Ruppin ist die Gesprächsbereitschaft ausgeprägt“, so Schröters Einschätzung. „Aber auch in der Prignitz muss anerkannt werden, dass beide Verwaltungen zusammenzuführen sind.“

Ralf Reinhardt betonte, dass es sich bei dem neuen Verwaltungsbüro um einen „Ersatzbau“ handelt, den auch der künftige Landkreis Prignitz-Ruppin brauche. „Es geht dabei um Räume für das Gesundheitsamt und die Neuruppiner Geschäftsstelle“, sagte er. Diese Behörden, derzeit in einem angemieteten Gebäude untergebracht, seien jetzt schon im Landkreis sehr dezentral organisiert. So wird zum Beispiel das Jobcenter – der Sozialdienst für die Hartz-IV-Empfänger – von Wittstock aus gesteuert und geleitet – und nicht in der jetzigen Kreisstadt.

Das passt auch zu Schröters Klarstellung, die – zumindest für Neuruppiner – die Zukunft des Kreissitzes unklar lässt. „Was auch immer passiert“, so der Innenminister gestern erneut, „beide Städte werden Verwaltungsstandorte bleiben.“

Für Ende August ist ein Besuch des Innenministers in der Prignitz geplant.

 

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