Ministerium contra Rechnungshof : Nach Kritik befördert

Der Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, stellt den Jahresbericht 2013 vor.  Darin enthalten sind auch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung des Landes.
Der Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, stellt den Jahresbericht 2013 vor. Darin enthalten sind auch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung des Landes.

Der Landesrechnungshof kritisiert die Partnerschaftsbeauftragten des Landes / Der zuständige Referatsleiter wird Abteilungsleiter

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11. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Im Bericht des Landesrechnungshofs finden sich deutliche Worte: Die Partnerschaftsbeauftragten des Landes, die Brandenburg in der rumänischen Region Centru und zwei polnischen Wojewodschaften vertreten, arbeiteten ohne klares Konzept. Eine Evaluation bescheinigte den Beauftragten, zu „keinen greifbaren Ergebnissen“ zu kommen. „Die Ressorts der Landesregierung und die Zukunftsagentur Bradenburg (ZAB) schätzen die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten überwiegend kritisch ein, und halten sie für entbehrlich“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer, der in Potsdam vorgestellt worden war.

Im Potsdamer Justiz- und Europaministerium hat dieser Bericht ganz offensichtlich keinen Eindruck hinterlassen. Der zuständige Referatsleiter „Außenbeziehungen, Polen, Ostseraum, Internationalisierung“ wurde nach Abschluss der Prüfung des Landesrechnungshofes sogar zum Abteilungsleiter befördert: Ein Foto, dass das Ministerium im April auf seinem Profil im Fotomedium „Flickr“ veröffentlichte, zeigt den Beamten zusammen mit Justizminister Stefan Ludwig bei der Übergabe der Beförderungsurkunde. Und das Organigramm des Ministeriums nennt den Beamten heute zweimal: Einmal als Leiter der Abteilung IV, Europaangelegenheiten. Und einmal als Referatsleiter, wobei die mit der Erstellung dieser Übersicht beauftragten Beamten offenbar vergessen haben, den neuen Titel „Ministerialdirigent“ einzufügen.

Dem Potsdamer Ministerium scheint diese Angelegenheit jedenfalls sichtlich unangenehm zu sein: Eine Anfrage dieser Zeitung wurde erst 48 Stunden später beantwortet. Normalerweise ist es in den Pressestellen der Potsdamer Ministerien geübte Praxis, dass Antworten auf Presseanfragen binnen weniger Stunden und meist am selben Tag erfolgen. In der Antwort bestätigte das Ministerium, dass die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs am 6. Februar, also vor der Beförderung des Beamten, eingegangen sei. Einen Zusammenhang zwischen Rechnungshofsbericht und Beförderung sah das Ministerium indes nicht. Die Stelle sei extern ausgeschrieben worden, es habe eine „Bestenauslese“ gegeben. „Im Ergebnis des Auswahlverfahrens ist der Beamte der Bestgeeignete für die Wahrnehmung der Position.“

Auch die Kritik des Rechnungshofes weist das Ministerium zurück: „Das Ministerium teilt die Kritik des Landesrechnungshofes an den Partnerschaftsbeauftragten nicht“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage dieser Zeitung. „Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit des Landes mit anderen Völkern und Regionen.“ Dem Ergebnis einer Evaluierung sei in mehrfacher Weise Rechnung getragen worden. „Allerdings verbot sich mangels finanzierbarer Alternativen der von den Evaluatoren empfohlene vollständige Verzicht auf die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten“, heißt es in der Antwort. Was übersetzt in Alltagssprache wohl bedeutet: Auch wenn etwas schlecht, oder gar nicht läuft, machen wir es erstmal weiter, weil uns halt nichts Besseres einfällt.

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