Volksbegehren gegen Massentierhaltung : Mitspracherecht gefordert

In dem Volksbegehren wurde unter anderem gefordert, Tierschutzverbänden ein Klagerecht einzuräumen.
In dem Volksbegehren wurde unter anderem gefordert, Tierschutzverbänden ein Klagerecht einzuräumen.

Ein Jahr nach dem Volksbegehren Massentierhaltung in Brandenburg sind längst nicht alle Baustellen erledigt

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20. April 2017, 04:55 Uhr

Der Jubel war groß im Potsdamer „Haus der Natur“: Als Anfang 2016 der Landeswahlleiter bei den Aktivisten des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung anrief, und ganz offiziell mitteilte, dass insgesamt rund 104 000 Stimmen zusammengekommen waren, jubelten die Besucher der Wahlparty. Knapp drei Monate später gab es noch einmal Beifall: Am 19. April 2016 nahm der Landtag das Volksbegehren in veränderter Form an. Denn die Initiatoren und die Landesregierung hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Doch mittlerweile würde der Applaus wohl leiser ausfallen. Zwar sind einige der Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt. Bei Schweineställen mit mehr als 10 000 Tieren muss es einen Abluftfilter geben, und für Neubauten von Ställen gibt es nur noch Fördermittel, wenn sie in die bisherige Kategorie der Premiumförderung fallen. Und der Landestierschutzbeauftragte sowie dessen konkrete Aufgaben sollen noch in dieser Woche vorgestellt werden, wie Uwe Krink, Sprecher des Potsdamer Verbraucherschutzministeriums, auf Nachfrage des „Prignitzer“ bestätigte. „Vorausgesetzt, keiner der in der Ausschreibung unterlegenen Bewerber reicht eine Konkurrentenschutzklage ein.“

Doch noch immer sehen die Initiatoren des Volksbegehrens Probleme bei der Umsetzung des Kompromisses. Etwa bei der Frage, ob Kommunen ein Mitspracherecht bei der Planung neuer Massentierhaltungsanlagen erhalten sollen. „Das ist bislang eine komplette Fehlanzeige“, sagt Axel Kruschat vom BUND in Deutschland. „Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass in Kommunen entsprechende Prüfverfahren stattfinden“, sagt Inka Thunicke von der Prignitzer Bürgerinitiative „Gumtow gegen Tierfabrik“.

Die Landesregierung scheint an dieser Stelle nichts mehr unternehmen zu wollen. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte kürzlich in der Fragestunde des Landtags, aus ihrer Sicht reichten die gegenwärtigen Regelungen völlig aus. Das bestätigte gestern auch ihr Pressesprecher Steffen Streu: „Schon jetzt ist eine umfängliche Einbindung der Gemeinden in Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen.“ Sie können darüber hinaus ihre Planungsziele sichern, in dem sie eine Veränderungssperre verhängt.

Immer noch Megaställe geplant

Ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik jedenfalls hat in Brandenburg auch ein Jahr nach dem Volksbegehren nicht eingesetzt. Weiterhin sind an mehreren Orten Megaställe für Schweine und Legehennen geplant. Was selbst der mittelständische Bauernbund gestern kritisierte: „Nach wie vor gibt es in Brandenburg keine wirksamen Instrumente, um den Bau riesiger Mastanlagen zu verhindern und damit die Auseinandersetzungen in vielen Orten zu befrieden“, sagte dessen Vorstand Reinhard Benke. „Statt dessen diskutieren wir beim Tierschutzplan über sinnlose Vorschriften, mit denen die Umweltverbände uns ganz normalen Bauern das Leben schwer machen wollen“. Und auch der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke machte deutlich, dass die Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses immer wieder auf der Bremse stehe. „Der wesentliche Grund dafür heißt Jörg Vogelsänger.“ Denn der Landwirtschaftsminister sei „bekennender Interessenwahrer der industriellen Tierhaltung“.

Das Kernanliegen des Landesbauernverbandes sei, die Tierhaltung in Brandenburg nachhaltig zu stärken und die wenigen Produktionsstätten nicht in andere Regionen mit niedrigeren Standards zu verlagern, äußerte sich hingegen Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes. Ein so sehr komplexes Thema wie Tierhaltung lasse sich nicht mit Schnellschüssen verändern, wenn man an nachhaltigen und praxistauglichen Verfahren interessiert ist, so Wendorff weiter.
 

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