Linke-Spitzenkandidatin : „Miteinander reden sollte man immer“

Kathrin Dannenberg ist nach der Landtagswahl bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kathrin Dannenberg ist nach der Landtagswahl bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Vor der Landtagswahl: Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Linken, über Koalitionsoptionen, Wahlprogramm und Probleme im ländlichen Raum

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07. August 2019, 05:00 Uhr

Sie war „Lehrerin des Jahres“ und bildungspolitische Sprecherin der Linken. Nun ist sie Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl. Benjamin Lassiwe hat mit Kathrin Dannenberg gesprochen.

Was ist Ihr persönliches Wahlziel?
Kathrin Dannenberg: Ich will das bestmögliche Ergebnis erzielen. Das Mindestziel sind unsere 17,9 Prozent von 2014. Aber richtig glücklich wäre ich, wenn wir 20 Prozent plus X erreichen.

Warum schaffen es die Linken seit Beginn der Legislaturperiode nicht mehr, in den Umfragen zu wachsen?
Wir haben mit der AfD eine neue Partei, die auf einer Populismuswelle schwimmt. An diese Truppe haben fast alle großen Parteien Wähler verloren, wir auch. Aber wenn wir nicht auch populistisch werden wollen, dann müssen wir die Geduld aufbringen, Menschen von der Richtigkeit unserer demokratischen Werte zu überzeugen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, auch wenn das dazu führt, dass unsere Prozentpunkte stagnieren.

Aber abgesehen davon: Wir müssen ehrlich Bilanz ziehen und daraus lernen, was wir in der Regierung nicht richtig gemacht haben. Dazu sind wir bereit. Wenn ich den Menschen erkläre, dass wir im Bildungsbereich so viel geschafft haben und so viele Lehrer neu eingestellt haben, wir aber gleichzeitig in den ländlichen Regionen Schulen haben, wo wir immer noch große Probleme haben, überhaupt Lehrkräfte dort hin zu bekommen – dann bricht sich das. Dann sagen die Leute: Ich merke hier nichts davon.

In der letzten Konsequenz haben wir das Land zwar in seiner Vielfältigkeit wahrgenommen, aber noch nicht zielgenau die Bedürfnisse der Menschen in jeder einzelnen Regionen getroffen. Aber wir wissen, dass es diese Aufgabe gibt und der stellen wir uns.

Was hat rot-rot erreicht?
Wir haben unser Wahlprogramm und den rot-roten Koalitionsvertrag übererfüllt. Wir haben den Personalabbau im Land gestoppt, die Kommunen besser ausgestattet. Wir haben die Seen für die Kommunen gesichert – in Brandenburg ist es für viele Menschen ganz normal, dass sie an einen See gehen und dort baden können. Nach einer Privatisierungswelle wäre das womöglich nicht mehr so. Wir haben die Lehrerbildung ausgebaut. Wir haben das gebührenfreie letzte Kita-Jahr eingeführt. Das sind vielfältige Bausteine, die dafür sorgen, dass man in Brandenburg gut leben kann.

Spricht die Bilanz eher für eine oder gegen eine Fortsetzung von rot-rot?
Rechnerisch gesehen wird es für rot-rot den Umfragen zufolge nicht reichen. Trotzdem haben wir fünf Jahre gut regiert, die Fortsetzung wäre daher kein Problem. Wenn es aber um ein künftiges Dreierbündnis geht, dann wäre mir rot-rot-grün die liebste Konstellation. Ob das kommt: Ich weiß es noch nicht.
Wären Sie auch für andere Koalitionsoptionen offen?
Ich habe immer gesagt, dass man mit jeder Partei reden muss. Wir werden fünf Parteien haben, die etwa gleichstark einlaufen. Mit der AfD werden wir nicht reden, da müssen wir uns nicht weiter darüber unterhalten – aber sonst rede ich mit jeder Partei. Ich bin Demokratin. Das gehört sich so.

Können Sie sich eine Koalition mit der CDU vorstellen?
Sebastian Walter hat sich dazu ja geäußert. Er meinte, so lange wie Ingo Senftleben mit der AfD reden wolle, brauche man über Gespräche nicht nachzudenken. Ich selber habe im Landtag Herrn Senftleben eine ganze Weile beobachtet: Ich glaube, dass Herr Senftleben für sich genommen nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist seine Partei und ich weiß nicht, ob sie seine Ansichten teilt, da habe ich so meine Probleme. Aber miteinander reden, das sollte man immer.
Halten Sie ein „Bremer Modell“ für denkbar – dass man also rot-rot-grün ohne Woidke macht?
Es wird schwierig: Wenn wir alle bei 16 oder 18 Prozent einlaufen muss man flexibel für alle Modelle sein. Aber man darf nicht sein Gesicht verlieren. Für die Linken heißt dass, dass unsere Inhalte der Gradmesser sein werden, ob eine Koalition funktionieren kann oder nicht.

Und Sie persönlich? Sie waren bei der letzten Landtagswahl auf Listenplatz zwei der Linken, gingen aber nicht ins Kabinett, sondern wurden bildungspolitische Sprecherin.
Wenn die Linke nach der Wahl Verantwortung übernehmen soll, dann werde ich Verantwortung übernehmen. Ich finde, wenn man für etwas kämpft, den Wahlkampf für die und mit der Partei macht und für gemeinsame Ziele eintritt, dann muss man auch in der letzten Konsequenz Verantwortung übernehmen.

Wie erklären Sie sich die Stärke der AfD im Land?
Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gekommen ist. Mir ist mittlerweile klar: Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Landes-, Bundes- und Europapolitik. Für sie ist Politik Politik. Wir hatten im Land immer ein gewisses rechtsnationales Klientel, dass aber immer sehr überschaubar war. Daneben hat sich etwas ganz anderes entwickelt: Menschen, für die sich in den letzten 30 Jahren nicht viel geändert hat, die immer noch keine Arbeit haben und schon so lange von Hartz IV leben. Bei diesen Menschen ist Wut und Enttäuschung entstanden. Da kann ich verstehen, warum einige von ihnen nun Protest wählen. Es ist dramatisch aus meiner Sicht, dass dieser Protest in der AfD besteht, denn es werden von dieser Partei diese Menschen gegen noch Schwächere ausgespielt. Wir Linke stehen für eine ganz andere Politik und wollen, dass alle Menschen gut leben können, egal woher sie kommen, egal was sie für ihr Leben planen. Wir Linke haben diese Botschaft zuletzt womöglich ein wenig zu leise kommuniziert, daher zählen uns manche auch zu den etablierten Parteien. Das sind wir aber nicht. Ich möchte mit dem Wahlkampf erreichen, dass wir wieder lauter werden als Partei.

Müsste die Linke wieder in die Opposition gehen, um die AfD klein zu halten?
Wir müssen in erster Linie gute Politik machen. Wir müssen den Menschen helfen, an ihrer Seite sein und vor allem Benachteiligte unterstützen.

Was ist Ihnen im Wahlprogramm der Linken das absolut wichtigste Thema?
Von meiner Persönlichkeit her ist es die Bildungspolitik. Dann gute Arbeit, von der man leben kann. Auch natürlich in Verbindung mit der Bekämpfung von Kinderarmut: Elternarmut ist immer auch Kinderarmut. Und dann bewegt uns alle der Klimawandel und die Frage, wie wir die Verkehrswende und die Energiewende gestalten.

Was sind Ihre Ideen dafür?
Nicht die CO2-Steuer der Bundesregierung: Die greift nicht die Großkonzerne an, sondern wälzt die Energiewende auf Bürgerinnen und Bürger ab. Energiewende heisst für uns auch: Raus aus der Braunkohle! Aber das muss mit den Menschen geschehen. Die Arbeitsplätze in der Lausitz müssen gesichert werden. Die 40 Milliarden, die der Bund zugesagt hat, müssen endlich mit einem Staatsvertrag abgesichert werden. Zudem könnte ich mir einen länderübergreifenden Ausschuss vorstellen, damit auch die Parlamente am Strukturwandel und der Verteilung der Gelder beteiligt sind. Es braucht ein Regionalbudget, ein Budget für kleine Kommunen, die das Geld selbst verteilen sollen. Mitbestimmung über den Strukturwandel ist das Zauberwort.

In der Prignitz und der Uckermark gibt es auch Unverständnis darüber, dass nun so viel Geld nur in die Lausitz fließt...
Wir haben eine Verpflichtung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Keine Region darf gegen die andere ausgespielt werden. Entsprechend gab es ja in der letzten Legislaturperiode die Empfehlungen der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume. Diese Empfehlungen müssen jetzt umgesetzt werden.

Was erwarten Sie denn da für den ländlichen Raum?
Wir haben heute eine Jugendeinrichtung im Fläming besucht: Da wurde klar gesagt, die Menschen, die im ländlichen Raum leben, leiden besonders unter fehlender Mobilität. Wenn wir den ländlichen Raum erhalten und fördern wollen, brauchen wir Mobilitätsangebote, Busse und Bahnen. Wir müssen die Daseinsvorsorge absichern, mit Kitas und Schulen und Digitalisierung. Das ist für junge Leute, die in den ländlichen Raum ziehen wollen, eine wichtige Voraussetzung. Wir müssen erst die Rahmenbedingungen schaffen und dann kommen auch die Menschen.

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