Brandenburgs Botschafterin : Mit viel Erfahrung an der Spitze

Jutta Jahns-Böhm, die Brandenburger Botschafterin in Berlin.
Jutta Jahns-Böhm, die Brandenburger Botschafterin in Berlin.

Jutta Jahns-Böhm leitet nun die Brandenburger Botschaft in Berlin

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28. November 2019, 05:00 Uhr

Der neue Schreibtisch ist noch leer. In der Sofaecke stehen ein paar Schokoriegel auf dem Couchtisch, im Regal ein Foto der „Brandenburg – es kann so einfach sein“-Kampagne. Doch der erste Eindruck täuscht: Die 61jährige, promovierte Juristin Jutta Jahns-Böhm (SPD), die vor einer Woche als Staatssekretärin die Leitung der Brandenburger Landesvertretung in Berlin übernahm, ist keineswegs so neu in der Botschaft des Landes beim Bund, wie es der Blick in ihr Büro weismachen könnte.

Schon 1993, noch zu Bonner Zeiten, fing die Beamtin in der Landesvertretung an. „Ich habe den Umzug von Bonn nach Berlin mitgemacht, und den Aufbau der Landesvertretung hier“, sagt Jahns-Böhm. Ab 1998 war sie Referatsleiterin zunächst in Berlin und dann in der Staatskanzlei, wo sie unter anderem das Konzept der „Regionalen Wachstumskerne“ mitentwickelte.

2007 bis 2010 war sie beim Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Wolfgang Tiefensee, tätig, bevor sie 2010 als Dienststellenleiterin in der Landesvertretung in den Landesdienst zurückkehrte.

Seitdem ist Jutta Jahns-Böhm stets die zweite Frau hinter dem jeweiligen Staatssekretär in dem mit Mecklenburg-Vorpommern geteilten Dienstgebäude an den Ministergärten gewesen. „Im Bundesratsgeschäft bin ich eine alte Häsin“, sagt Jahns-Böhm selbst. Und das war wohl auch ausschlaggebend dafür, dass die Wahl bei der Suche des Nachfolgers für Thomas Kralinski (SPD) auf sie fiel. Denn Brandenburg hat derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne: Eine Fehlbesetzung in Berlin kann man sich da eigentlich nicht leisten. Zumal die aus drei Partnern bestehende Kenia-Koalition zwangsläufig dazu führen wird, dass der Koordinierungsaufwand vor Bundesratssitzungen gegenüber einer Koalition mit nur zwei Partnern deutlich steigt.

„Man hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Enthaltung des Landes im Bundesrat die Ausnahme sein soll“, sagte Jahns-Böhm. „Wir werden versuchen, uns zu einigen – und das wird auch gelingen, wenn jeder mal über seinen Schatten springt und dem Anderen etwas gönnt.“

Doch die Sozialdemokratin ist Realistin genug, um zu wissen, dass es Enthaltungen geben wird. „Die Enthaltung ist der Ausdruck einer fachlichen oder politischen Position, wo man sich nicht einigen kann“, sagt Jutta Jahns-Böhm. „Ich halte nichts davon, die Enthaltung zu verteufeln.“

So wird es auch am Freitag sein. Bei einem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, „da enthalten wir uns“, sagt Jutta Jahns-Böhm. Denn damit würden vor allem forschende Unternehmen in den alten Bundesländern steuerlich entlastet. Brandenburger Unternehmen würden von dem Gesetz hingegen kaum profitieren. Und sonst? Natürlich blicke das Land auch auf das Gesetzespaket zum Klimaschutz, wo es zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen werde, sagt Jutta Jahns-Böhm. Routiniert geht sie auf die Sitzung ein, in der Ursula Nonnemacher (Grüne) zum ersten Mal als Ministerin an einer Sitzung der Länderkammer teilnimmt, während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Präsident des Bundesrates die Plenarsitzung leiten muss.

Es scheint, als wäre die neue Staatssekretärin schon viele Jahre in ihrem Amt. Und ein Bisschen stimmt das ja auch, bei der profilierten Beamtin aus dem Stab, die nun in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin plötzlich ganz nach vorne, in die erste Reihe gerückt ist.

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