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Bundestagswahl 2017 : Mit Gauland in den Wahlkampf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger AfD stellte auf zweitägiger Veranstaltung die Landesliste für die Bundestagswahl auf

von
erstellt am 30.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs AfD geht mit Alexander Gauland an der Spitze in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Auf einer „Landeslistenwahlversammlung“ in Rangsdorf (Teltow-Fläming) erhielt Gauland am Wochenende mit 199 Stimmen das beste Votum der 36 Kandidaten, die für insgesamt zwanzig zu vergebende Listenplätze angetreten waren.

Aktuellen Umfragewerten zufolge können sich nur die fünf erstplazierten Kandidaten Hoffnungen machen, über die Brandenburger Landesliste in den Bundestag einzuziehen – neben Gauland wären das der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, René Springer, der Referent für Wirtschaft und Energie der AfD im Landtag, Steffen Kotré, sowie der an einem privaten Gymnasium in Wildau tätige Englisch- und Französischlehrer Norbert Kleinwächter, der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald ist.

Während des Parteitags am Sonnabend und Sonntag solidarisierte sich Gauland explizit mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte in einer Rede vor Studenten in Dresden eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte Höcke damals. Gauland erklärte, auch er sei der Ansicht, dass Höcke manches „in Ton und Inhalt“ anders hätte sagen können. „Aber er hat nichts gesagt, wofür man sich schämen müsste. Wenn die Granaten einschlagen, muss man zusammenstehen.“

Dass sich die sächsische AfD-Bundeschefin Frauke Petry ausdrücklich von Höcke distanzierte, rügte Gauland dagegen. Man brauche im Wahljahr keinen Beginn einer neuen Spaltung. Der auf Listenplatz zwei gewählte Oberstaatsanwalt Reusch kündigte eine „Offensive der inneren Sicherheit“ an. Der ehemalige Leiter der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, der von der früheren Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) 2008 wegen zu radikaler öffentlicher Äußerungen zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, ist in Berlin für die Auslieferung ausländischer Straftäter und die internationale Rechtshilfe zuständig. „Strolche in den Knast, aber bitte prontissimo“, forderte Reusch in seiner Vorstellungsrede.

Doch weil der AfD-Landesvorstand im Unterschied zu anderen Parteien keinen Listenvorschlag gemacht hatte, fanden sich unter den Bewerbern auch jede Menge Glücksritter, Querulanten und gescheiterte Existenzen, die mit rechten Stammtischparolen versuchten, einen der begehrten vorderen Listenplätze zu erhalten.

So forderte etwa der Pegida-Redner und ehemalige Mitarbeiter des von der CDU nach einer antisemitischen Rede ausgeschlossenen früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, Peter Hild, nach der Bundestagswahl die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die Ausarbeitung einer Verfassung anstatt des Grundgesetzes sowie einen Friedensvertrag mit den Aliierten – und begab sich damit in eine zumindest gefühlte Nähe zur Ideologie der rechtsradikalen Reichsbürger, welche die Gründung der Bundesrepublik nicht anerkennen.

Der auf Listenplatz acht gewählte Daniel Freiherr von Lützow forderte, deutsche Frauen vor „nordafrikanischen Sextouristen“ zu beschützen. Der Bewerber Christian Schmidt erklärte, die vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsradikale identitäre Bewegung und die AfD verfolgten im Prinzip dieselben Ziele. „Die AfD beschreitet den Weg der Parlamente, die identitäre Bewegung eher den Weg des Volkes.“ Und auf Listenplatz sechs wählte die AfD Dietmar Ertel aus Trebbin: Der ehrenamtliche Prediger der evangelischen Kirche bezeichnete sich selbst als „die Regine Hildebrandt der AfD“, erklärte, ein „Bürgerwehrtelefon“ zu besitzen und kündigte an, als „Volkstribun“ in den Deutschen Bundestag einziehen zu wollen.

 

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