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Neue Untergrenze : Ministerium mauert bei Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Geplante Anhebung bisher ohne Begründung

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Mitte September wird sich der Landtag mit der Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in erster Lesung befassen. Die neue Untergrenze von neun Euro pro Stunde statt aktuell 8,50 Euro hätte schon zu Jahresbeginn über die Bühne gehen sollen. Jedoch gab es mehrfach Verzögerungen im Hause von Arbeitsministerin Diana Golze (SPD).

Das ist nicht der einzige Ärger im Gesetzgebungsverfahren. Das Brandenburger Landesverfassungsgericht wird das Agieren der Ministerin überprüfen. Es soll dabei klären, ob sie die Opposition in ihren Rechten beschnitten hat, indem sie Akteneinsicht verweigerte und Protokolle umetikettieren ließ. Kläger ist der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer.

Der Mindestlohn wird laut Vergabegesetz regelmäßig von der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Gewerkschaftern, Unternehmern und Wissenschaftlern geprüft. Sie empfahl am 5. Juni 2015, den Mindestlohn um 50 Cent zum 1. Januar 2016 anzuheben. Obwohl das Vergabegesetz vorsieht, dass die Kommission den Vorschlag schriftlich begründen muss, unterblieb das laut Landesregierung. Von verschiedenen Meinungen der stimmberechtigten Mitglieder ist die Rede.

Auf die unterschiedlichen Argumente zielten Homeyers Anfragen im Landtag und im Ministerium ab. Darüber könnte ein Papier Aufschluss geben, das zwei Mitarbeiter des Arbeitsministeriums erstellt hatten, die an der Sitzung teilnahmen. Die gleichen Mitarbeiter, die als Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission fungieren.

Das Papier hätten sie jedoch als Ministeriumsmitarbeiter verfasst, so die Landesregierung. Es sei kein Sitzungsprotokoll und nicht die fehlende schriftliche Begründung der Empfehlung, sondern eine Information für die Ministerin. Das interne Papier diene der Willensbildung der Landesregierung und sei deshalb im Gesetzgebungsverfahren nicht für Abgeordnete einsehbar.

Damit will sich die CDU-Fraktion nicht zufrieden geben. Es gehe ums Prinzip, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.  

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