Denkmal-Streit : Ministerin als letzte Instanz

Patienten warten in der Aufnahme  im Klinikum Ernst von Bergmann.
Patienten warten in der Aufnahme im Klinikum Ernst von Bergmann.

Bei Streitfällen um den Erhalt von Denkmalen kann sich der Landeskonservator nur selten durchsetzen

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04. November 2015, 11:57 Uhr

Gibt es in Brandenburg Streit über den Abriss oder Veränderungen an Denkmalen, ist der jeweilige Kulturminister die letzte Instanz. Der hebt oder senkt den Daumen – ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Ein Verfahren, das allmählich in die Kritik gerät.

Das Bergmann-Klinikum in Potsdam ist ein gewaltiger Plattenbau, der das Holländische Viertel und die Reste des Französischen Quartiers in der Innenstadt monströs überragt. Demnächst soll auf den Dächern noch eine neue, neunte Etage entstehen, das Belvedere – die schöne Aussicht für gut zahlende Privatpatienten. Das Landesdenkmalamt hatte Widerspruch eingelegt, weil es eine Beeinträchtigung der auf der Welterbeliste stehenden Kulturlandschaft befürchtet. Gibt es kein Benehmen, wie es im Behördendeutsch heißt, zwischen einer Unteren Denkmalbehörde und einem Investor auf der einen Seite und dem Landesdenkmalamt auf der anderen, wird das sogenannte Dissensverfahren eingeleitet. Dann legt die zuständige Abteilung mit einer eigenen Stellungnahme den Fall dem Kulturminister vor und der entscheidet letztinstanzlich nach eigenem Wissen und Gewissen.

Im Falle des Potsdamer Klinikums entschied Kulturministerin Sabine Kunst (SPD), dass die neue Etage errichtet werden darf. Ein Sprecher ihres Hauses erklärte, dass es immer um schwerwiegende Abwägungen geht. In diesem Fall habe der nötige Ausbau der Bettenkapazität den Ausschlag gegeben. Dieser sei mit der Erhöhung des Gebäudes wirtschaftlicher zu bewerkstelligen als mit einem Anbau. Außerdem sei die Sichtachse ohnehin schon durch das Gebäude beeinträchtigt.

Laut Landeskonservator Thomas Drachenberg kommt es im Dissensverfahren darauf an, dass in so einem bedeutenden Fall wie dem Potsdamer Klinikum die Entscheidung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist und jemand die politische Verantwortung übernimmt. Rund zwei Dutzend Konfliktfälle gibt es pro Jahr zwischen der Unteren und Oberen Denkmalbehörde. Nicht einmal die Hälfte davon landet als Dissensverfahren im Ministerium.

Zu den strittigen Beispielen gehörte der Umbau des Museums in Neuruppin. Das Landesdenkmalamt favorisierte die behindertengerechte Erschließung durch einen Fahrstuhl außen am Gebäude. Die Decken des barocken Gebäudes sollten nicht angetastet werden. Die Ministerin entschied anders. Schließlich war ihr Haus größter Financier. Umplanungen wären teurer gekommen und hätten die geplante Eröffnung gefährden können. Also entschied man als Quasi-Bauherr in eigener Sache gegen das Denkmalamt.

Bei 16 Dissensverfahren in der Amtszeit von Ministerin Kunst seit 2011 entschied sie zwölfmal gegen das Votum des Landesdenkmalamtes. Unter anderem wurde 2012 der Abriss des Schwesternwohnheimes am Martin-Gropius-Krankenhaus Eberswalde genehmigt, da ein Erhalt als wirtschaftlich nicht zumutbar eingeschätzt wurde. Inzwischen hat es sich die Krankenhausgesellschaft anders überlegt und will das Gebäude doch sanieren.

Für Aufsehen sorgte 2010 die Abrissgenehmigung eines denkmalgeschützten Hauses in Großbeeren (Teltow-Fläming). Das Gebäude war einem Investor im Wege, der einen Supermarkt errichten wollte. Kunsts Vorgängerin Martina Münch (SPD) gab dem Neubau den Vorrang. Später ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke, ebenfalls SPD, dem eine bedenkliche Nähe zum Investor vorgeworfen wurde.

Zu den Kritikern des Verfahrens gehört der Generaldirektor der Stiftung Schlösser und Gärten, Hartmut Dorgerloh. Er wirft der Potsdamer Stadtverwaltung vor, bei Konflikten nicht den Kompromiss zu suchen, sondern schnell den Fall ins Ministerium zu schieben – in der Hoffnung, dass dort zugunsten der Stadt entschieden wird. Und tatsächlich kommt die Hälfte der Dissensfälle aus der Landeshauptstadt, nur in einem Fall bekam das Landesdenkmalamt Recht. In Potsdam heißt es, dass Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) den kurzen Draht zu Landräten und Oberbürgermeistern pflegt. Er war auch schon 2010 im Amt, als das Denkmal in Großbeeren einem Supermarkt geopfert wurde.

Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin der Linken, spricht angesichts der aktuellen Beispiele von einem „demokratie-technischen Unding“. Das sollte man grundsätzlich im zuständigen Landtagsausschuss zusammen mit dem Landeskonservator diskutieren, sagte sie. Von den Oppositionsfraktionen CDU und Grüne war keine Stellungnahme zu erhalten.  

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